Die chinesische Kurzvideo-App TikTok ist im US-Bundesstaat Montana wegen Sicherheitsbedenken künftig verboten. Das Verbot schütze die Bürger von Montana „vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas“, so Gouverneur Gianforte.
Der Gouverneur von Montana hat ein Gesetz unterschrieben, das die Videoplattform TikTok vollständig verbietet. Den republikanisch kontrollierten Kongress hatte der Gesetzesvorschlag mit Leichtigkeit passiert.
Eine Sprecherin der Social-Media Plattform TikTok kritisierte das Verbot. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung und sei rechtswidrig. Ob die Videoplattform im Besitz der chinesischen Firma ByteDance Klage einreichen wird, ließ die Sprecherin Brooke Oberwetter in ihrer Mitteilung offen, deren Text legte dies jedoch nahe.
Kritikerinnen und Kritiker der Entscheidung sehen unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Entsprechende Rechtsstreitigkeiten wären ein Testballon für ein auch von vielen Abgeordneten auf Bundesebene angestrebtes TikTok-freies Land. Ein vollständiges Verbot der Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA.
Strafen für Plattformen von bis zu 10.000 Dollar pro Tag
Als Montana im Dezember zunächst die Nutzung von TikTok auf Endgeräten im Regierungsbesitz verbot, begründete der republikanische Gouverneur Greg Gianforte dies mit „signifikanten Risiken“ im Hinblick auf sensible Daten. Ein derartiges Verbot gibt es bereits in etwa der Hälfte der US-Staaten sowie auf Bundesebene.
Einige Abgeordnete, die Bundespolizei FBI und Vertreter anderer Behörden sind besorgt, dass die Videoplattform im Besitz der chinesischen Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der chinesischen Regierung Zugriff auf Daten amerikanischer Bürger zu geben oder Desinformation im Interesse Pekings zu verbreiten und damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen. TikTok hat erklärt, so etwas sei nie vorgekommen.
Die neue Regelung untersagt es App-Stores ab 1. Januar 2024, die Anwendung anzubieten. Außerdem dürfte Tiktok in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Jede Einrichtung – etwa ein App-Store oder TikTok selbst – die in Montana Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich 10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzern angelastet werden. Wer die App bereits auf dem eigenen Gerät hat, ist nicht betroffen.
