Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

18.03.2024
Lesedauer: 4 Minuten
Sie wollen die Demokratie „fördern“ und schränken mit ihren Plänen nach Ansicht von Kritikern die Freiheit ein: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD); Foto: ddp/Chris Emil Jan√üen

Eine Schülerin teilt bei TikTok ein Schlumpf-Video mit AfD-Bezug („Schlümpfe sind blau, und Deutschland auch“), schreibt außerdem: Deutschland sei für sie nicht nur „ein Ort, sondern Heimat“.

Folge: Der Schuldirektor ruft den Staatsschutz, drei Polizisten führen das Mädchen aus dem Chemie-Unterricht ab zur Gefährderansprache! Und raten der Schülerin, derlei Posts künftig zu unterlassen – „zu ihrem eigenen Schutz“!

Der Fall von Ende Februar beschäftigt inzwischen Parlament und Landesregierung.

SOLLTE ER AUCH, finden Verfassungsexperten! Denn hinter der Gesinnungsprüfung der Schülerin steckt System: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“.

Heißt konkret: Schon wer sich radikal äußert, den Staat oder seine Politik bei Facebook oder Instagram in Frage stellt, steht unter dem Verdacht der rechten Hetze – und wird zum Verdachtsfall für den Staatsschutz.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang beschreibt das so: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Überschrift der neuen Gangart gegen selbst definierte Verfassungsfeinde: „Delegitimierung des Staates“.

Ein brandgefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit, warnen Verfassungsexperten.

„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig“, sagt Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (86, CDU) zu BILD am SONNTAG: „Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“

Der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“, so Scholz. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.

So argumentiert auch Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Kultus- und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): „Jedem gelernten DDR-Bürger kommt das Vorgehen bekannt vor. Wir sollten davon Abstand nehmen, den Staat mit solchen repressiven Maßnamen auszustatten“, sagte Brodkorb im ZDF.

Nicht minder umstritten: das Demokratie-Fördergesetz

Nicht minder umstritten: das Demokratie-Fördergesetz, das Innenministerin Faeser gemeinsam mit ihrer Grünen-Kollegin Lisa Paus durchsetzen will. Nach kaum überprüfbaren Regeln werden politisch „einwandfreie“ Projekte mit staatlicher Förderung bedacht – vor allem grüne, linke und „anti-rechte“ Vereine. Konservative Gruppen dagegen gehen in dem Fördersegen häufig leer aus, kritisiert Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP).

► Verfassungsexperte Prof. Volker Boehme-Neßler gegenüber „Berlin Direkt“: „Man hat das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt.“

► Staatsrechtsexperte Josef Franz Lindner (Uni Augsburg): „Es besteht die Gefahr, dass schon zugespitzte Kritik an Regierung, Politik und Staat ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber der Regierung kommt eine solche Deutungshoheit nicht zu.“

Faesers „Wehret den Anfängen“ könnte sich allzu leicht zum Prinzip „Im Zweifel GEGEN den Angeklagten“ verdrehen!

Tatsächlich nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht u.a. Gegner der Corona- und der Klimapolitik als mögliche Zielobjekte der Überwachung („Akteure des Phänomenbereichs“).

FDP-Politiker Gerhart Baum (91) mahnt: „Behörden müssen höchst sensibel vorgehen, damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unverletzt bleibt“; Foto: picture alliance/dpa

Derlei Wortwahl kennt auch FDP-Politiker Gerhart Baum (91) nur zu gut. Der Ex-Innenminister (1978-1982) kippte einst den Radikalen-Erlass gegen „verdächtige“ Anwärter auf den öffentlichen Dienst.

Baum zu BILD am SONNTAG: „Eine allgemeine Gesinnungsschnüffelei darf es nicht geben. Ich habe in meiner Amtszeit den Radikalenerlass abgeschafft, der eine große Zahl vor allem junger Menschen unter Generalverdacht stellte. Wir müssen dem Staat nicht beweisen, dass wir Demokraten sind, auch dann nicht, wenn wir staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.“

Baum plädiert zwar dafür, dass der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ auch in Verdachtsfällen aktiv werden darf: „Wir haben ein Recht drauf, gewarnt zu werden, wenn sich Kräfte auf den Weg machen, unsere freiheitliche Grundordnung ernsthaft zu gefährden.“

Aber, so der Alt-Liberale: „Behörden müssen höchst sensibel vorgehen, damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unverletzt bleibt. Kritik, auch harte Kritik, muss möglich sein, bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gefährdet wird.“

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