Hamburg – Bitterer Rückschlag im Kampf gegen Internet-Pöbler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist damit gescheitert, einen Mann (59) bestrafen zu lassen, der ihn auf „X“ (vormals Twitter) als „Vollidioten“ beschimpft hatte.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagte auf BILD-Anfrage, dass das Verfahren (Az: 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt ist.
„Grundsätzlich ehrverletzend, aber …“
Gleichzeitig räumten die Strafverfolger ein, dass „die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich als ehrverletzend“ anzusehen sei. Dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ zu verneinen.
Mit anderen Worten: „Vollidiot“ reicht nicht als Beschimpfung, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Der Pöbler hatte am 8. September 2022 um 18.47 Uhr über Habeck geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“ Er hatte sich offensichtlich darüber geärgert, dass Habeck in der Sendung „Maischberger“ gesagt hatte, dass Bäckereien zwar aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien …
Habeck erstattete Anzeige, das BKA ermittelte die betreffende Internetadresse. Als klar war, der Mann sitzt in Hamburg, wurde der Fall ans Hamburger LKA 73 (Staatsschutz) abgegeben. Dort wurde der 59-Jährige vernommen.
Wäre er wegen Beleidigung verurteilt worden hätten bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe gedroht.
Nun darf gerätselt werden, warum die Hamburger Staatsanwaltschaft so milde mit ihm umsprang. Vielleicht lag’s ja daran: Bei einer Internet-Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote (55, SPD) als „Pimmel“ waren die Strafverfolger weltweit (!) durch den Kakao gezogen worden, weil sie sogar eine Hausdurchsuchung veranlassten.
Am Ende wurde auch dieses Verfahren eingestellt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
