Union und SPD haben sich auf eine Geheimdienstreform geeinigt. Die Dienste sollen mehr Befugnisse bei der Kommunikationsüberwachung bekommen und mehr Daten austauschen.
Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation in Messengerdiensten erhalten. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP im Grundsatz einen Bericht der Welt, demzufolge sich die Große Koalition auf eine Verfassungsschutzreform geeinigt hatte. Demnach soll ein bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossener Gesetzesentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. https://aade3f36951b65856a9d169ae689ce3c.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html
Ziel der Reform ist es demnach, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Überwachung von Nachrichten vor der in Messengern üblichen Verschlüsselung. Bislang können Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nur laufende Kommunikation mithören. Die Quellen-TKÜ soll der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beitragen, Details sind allerdings laut Welt noch offen.
Mehr Datenaustausch zwischen Behörden
Im Zuge der Neuregelung soll dem Bericht zufolge auch der MAD die Befugnis erhalten, seine Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) einzutragen, um den Austausch zwischen den Behörden zu verbessern.
„Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt“, zitierte die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Sie sei ein zentraler Baustein bei der besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Messenger wie Skype und WhatsApp nutzten, sagte Middelberg.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sprach in der Zeitung von einer wichtigen Reform. Nach der Grundsatzeinigung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) könnten nun die parlamentarischen Beratungen starten, sagte Wiese.
FDP: „massiver Grundrechtseingriff“
Grüne und FDP kritisierten das Vorhaben. „Die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten.“ Zudem verwies von Notz auf Sicherheitsprobleme bei der geplanten Überwachung.
Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt das Vorhaben ab. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar“, sagte er. „Bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten haben sie jedenfalls nichts verloren. Statt das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter zu verwässern, sollte es besser im Grundgesetz fest verankert werden“, forderte Thomae.
Auch Datenschützerinnen haben sich wiederholt kritisch zu den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf Messengerdienste geäußert.
