Über den Messengerdienst Telegram vernetzt sich der Corona-Protest. Immer wieder kommt es dort zu Gewaltaufrufen bis hin zur offenen Äußerung von Mordfantasien. Bundesinnenministerin Faeser will das nicht mehr tatenlos mit ansehen.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram an. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagte Faeser.
Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter. „Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen“, so die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.
Zuvor hatte sich bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Einschränkungen von Telegram ausgesprochen. „Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken.“
Der sächsische Regierungschef ist selbst von dem Hass auf Telegram betroffen. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ waren in dem Netzwerk Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Dieser will sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen prüfen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall.
Quelle: ntv.de, jog/dpa
