Die Bundesregierung hat noch immer keinen Weg für den richtigen Umgang mit Hass und Gewaltaufrufen auf Telegram gefunden.
Innenministerin Nancy Faeser appelliert nun an die gesellschaftliche Verantwortung von Google und Apple.
Dieser Appell geht in eine gefährliche Richtung, kommentiert Felix Huesmann.
Berlin. Die Bundespolitik zeigt sich weiter hilflos im Umgang mit Hass, Hetze und Gewaltaufrufen im Messenger und sozialen Netzwerk Telegram. Der jüngste Vorstoß kam am Mittwochabend von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung von Google und Apple. Solange diese Apps wie Telegram in ihren Stores anböten, seien sie „auch eine Form von Brandbeschleuniger für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien“.
Diese Aussage Faesers, die öffentlich Druck auf die Internetgiganten aufbauen soll, geht in eine gefährliche Richtung. Ja, Telegram ist durch seine Verweigerung, strafbare Inhalte bis hin zu Mordaufrufen zu löschen, ein Treiber der Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremen, Corona-Leugnern und Impfgegnern.
Telegram ist aber auch ein Messenger, den eine Vielzahl an Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland zur privaten Kommunikation nutzt – und in vielen autoritären Staaten weltweit ein wichtiger Kommunikationskanal oppositioneller Gruppen. Die App weltweit aus den Stores von Google und Apple zu verbannen, kann deshalb keine sinnvolle Option sein.
Und auch ein auf Deutschland begrenzter Bann wäre ein schwerer Eingriff. Zudem ihm – wenn er auf der „gesellschaftlichen Verantwortung“ der Konzerne basierte – keine demokratische Legitimation zugrunde läge. Genutzt werden könnte Telegram danach übrigens weiterhin – es würde nur ein kleines bisschen umständlicher. Faesers Aufforderung erweckt den Eindruck, die Exekutive wolle sich hier aus der Verantwortung stehlen.
Sie ist außerdem mit einer Peinlichkeit verbunden: Sowohl das von Faesers Parteifreund Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium als auch die SPD betreiben eigene Telegram-Kanäle. Auf der Website der SPD werden Unterstützer der Partei sogar dazu aufgerufen, sich die App aus den Stores von Google und Apple runterzuladen.
