Für den US-Internet-Giganten Facebook wird es ungemütlich in Europa!
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton (67), zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, kündigt bei BILD eine härtere Gangart gegen das soziale Netzwerk des „Meta“-Konzerns an.
„Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter“, sagte Breton. Hass- und Hetz-Posts würden „dann gelöscht“. „Wenn es gar um terroristische Aktivitäten geht, wird dem sofort nachgegangen.“
► Und so soll es laufen: „Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln. Wenn eine Firma sich daran nicht hält, zum Beispiel Facebook, werden sie bis zu 10 Prozent ihrer Umsätze als Strafe abgeben müssen. Bei Facebook wären das 4 bis 5 Milliarden Euro.“
Breton beklagte insgesamt, dass das Internet noch immer als rechtsfreier Raum missverstanden wird. Tatsächlich müsse aber klar sein: „Sachen, die man in echt nicht sagen darf, darf man auch im Netz nicht sagen.“ Breton fordert deshalb „die gleichen Strafen, ob online oder auf der Straße“. „Vor allem hat keiner das Recht, zu beleidigen oder z. B. Antisemitismus zu verbreiten.“
Unterstützung für den Plan kommt aus Deutschland. Auch der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber (57, CSU) pocht auf härtere Strafen für Facebook, sollte das Unternehmen von Mark Zuckerberg (37) nicht endlich von sich aus die schlimmsten Entgleisungen unterbinden.
Ferber zu BILD: „Der Social-Media-Anbieter kommt seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz nicht nach. Der Fall schreit nach einer empfindlichen Strafe von wenigstens 100 Mio. Euro.“
