Justizminister Marco Buschmann plant ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, Innenministerin Faeser eine „Chatkontrolle“. Bürgern drohen Sperren und Schadensersatzforderungen – auch wegen privater Nachrichten. Warum stehen die Deutschen nicht schon lange auf den Barrikaden?
Behörden brauchten in der Vergangenheit stichhaltige Tatbestände oder den begründeten Verdacht eines Rechtsbruchs, um solche Überwachungen durchzuführen und die entsprechenden Daten zu erheben. Diese Schwelle wurde in den letzten Jahren jedoch drastisch gesenkt. Denn vor allem das Internet gilt zunehmend als ein „rechtsfreier“ Raum, auf den der Staat verstärkten Einfluss nehmen will. Doch wie soll das überhaupt umsetzbar sein?
Da wäre die Einführung des NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetzes), einem Gesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube dazu verpflichtet hat, Arten von rechtswidrigen Inhalten wie Hasskommentare, Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und andere strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Das Gesetz wurde übrigens laut einer dänischen Studie von mindestens 13 Autokratien fast identisch übernommen.
