Tweets mit Bezug zum Tesla-Geschäft muss Elon Musk vorab vom Unternehmen prüfen lassen, darauf hatte er sich mit der Börsenaufsicht geeinigt. Nun argumentiert er vor Gericht, das schränke seine Redefreiheit ein.
Tesla-Chef Elon Musk will vor Gericht eine Regelung kippen, nach der einige seiner Tweets erst vom Elektroautohersteller freigegeben werden müssen. Die einst mit der US-Börsenaufsicht SEC vereinbarte Vorgabe schränke seine Redefreiheit ein, argumentierte Musk in einem Antrag in New York.
Für die Vorgabe gebe es keine gesetzliche Grundlage, heißt es in dem Antrag – die SEC habe »eine konzertierte Kampagne« gestartet, um Beiträge von Musk zu öffentlichen Angelegenheiten »verstummen« zu lassen. »Die SEC nutzt ihre fast unbegrenzten Ressourcen, um Mr. Musks Redefreiheitsrechte mithilfe endloser Untersuchungen außerhalb gesetzlicher Schranken weiter einzuschränken«, heißt es.
Musk hatte sich nach SEC-Ermittlungen bereit erklärt, Tweets mit Bezug zum Tesla-Geschäft vom Unternehmen prüfen zu lassen. Das betrifft etwa Einlassungen zu Finanzen, Produktionszielen, Übernahmen und Fusionen – eben alles, was relevant für den Aktienkurs von Tesla sein könnte.
Irreführung von Anlegern
Auslöser war damals sein misslungener Anlauf, Tesla von der Börse zu nehmen. Musk hatte in einem Tweet dazu geschrieben, die Finanzierung sei »gesichert«. Später stellte sich jedoch heraus, dass es noch keine endgültigen Zusagen gab. Die SEC warf Musk daraufhin die Irreführung von Anlegern vor und erzielte die Einschränkungen. Bis zuletzt blieb unklar, wie strikt die Vorgabe bei Musks Tweets eingehalten wird.
In den vergangenen Wochen gab es verstärkt dicke Luft zwischen der SEC und Musk. Anwälte des Tesla-Chefs warfen der Aufsichtsbehörde vor, ihn zu schikanieren.
Die SEC untersucht derweil auch Aktienverkäufe von Musks Bruder Kimbal und forderte dazu Informationen an. Kimbal Musk hatte Tesla-Aktien wenige Tage vor einer Twitter-Umfrage verkauft, mit der sich sein Bruder zum Verkauf eines größeren Anteilspakets verpflichten ließ. Der Tesla-Kurs war daraufhin abgesackt. Musk weist jegliches Fehlverhalten zurück und will die Herausgabe von Dokumenten an die SEC verhindern. pbe/dpa
