New York Times warnt:

Die intensive Bekämpfung der AfD ist ein Fehler und schwächt die Demokratie Deutschlands. Vor allem Faesers 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus steht in der Kritik

16.03.2024
Lesedauer: < 1 Minute
Bildquelle: weltwoche.de

Die Bekämpfung der AfD sei ein Fehler und schwäche die Demokratie in Deutschland, warnt die New York Times (NYT).

«Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden», schreibt sie.

Besonders kritisiert wird der neue 13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus, vorangetrieben durch Nancy Faeser. Inländische Behörden und der Geheimdienst hätten durch ihn die Möglichkeit, Leute bereits bei einer Vermutung ins Visier zunehmen und ihre Finanzen zu untersuchen.

Ein solcher Beschluss ist «in einem Land, das im letzten Jahrhundert sowohl Faschismus als auch Kommunismus erlebt hat, kein einfacher Schritt», schreibt die NYT.

«Es entsteht eine Kultur des Misstrauens», wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zitiert. «Wir betrachten dies als die eigentliche Bedrohung für die Demokratie.»

Auch zitiert wird Michaela Hailbronner, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Münster. Sie fürchtet die Möglichkeit des Machtmissbrauchs durch Faesers Plan. «Man könnte es sogar schon jetzt als Missbrauch bezeichnen», wird sie zitiert.

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