Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen beraten derzeit in Rostock. Dort haben sie auch eine Resolution zur Zukunft von ARD und ZDF beschlossen. Die hat es in sich.
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU haben eine „Resolution zur Reform des öffentlich–rechtlichen Rundfunks“ beschlossen. Darüber berichtet der Nordkurier. In dem Papier haben sie sich festgelegt: Eine weitere Erhöhung des „Rundfunkbeitrags“ sei „politisch nicht vermittelbar“. Aktuell haben ARD und ZDF der zuständigen Kommission KEF ihren Finanzbedarf mitgeteilt, erkennt die Kommission diesen an, würden sich daraus höhere Rundfunkgebühren ab 2025 ergeben.
Derzeit tagen die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CSU in Rostock. Das Umfragehoch der AfD sowie die Wahl eines Kandidaten der AfD zum Landrat im thüringischen Sonneberg beeinflussen die Gespräche. Die Union ist wieder auf der Suche nach Themen, mit denen sie auch außerhalb des grünen Milieus punkten kann. Noch höhere Rundfunkgebühren zu verhindern, scheint offensichtlich zu den ersten Ergebnissen zu gehören. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in Bayern Wahlkampf mit dem Versprechen, die Gebühr einzufrieren und die Öffentlich-Rechtlichen wieder an ihren zentralen Auftrag zu erinnern.
Ein Etat von über 10 Milliarden Euro im Jahr sei genug, heißt es laut Nordkurier in dem Papier. Wörtlich: „Wir sind der Auffassung, dass sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit umfassend erfüllen lässt.“ Die Lokalzeitung zitiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Franz Robert Liskow: „Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass.“
Die Union sorgt sich demnach auch um die Akzeptanz von ARD, ZDF und Co. Um diese sicherzustellen, müssten sie sich um Standards wie Sorgfalt und Objektivität bemühen. Sowohl in den Berichten wie in den Kommentaren müsse es „Binnenpluralismus“ geben. Der litt zuletzt immer mehr bei den Öffentlich-Rechtlichen. Grüne Kommentare und eine grüne Agenda waren an der Tagesordnung. Eine Umfrage unter den Volontären (Auszubildende) der ARD ergab, dass diese zu über 90 Prozent Grüne, SPD oder Linke wählen würden.
Ein besonderer Dorn im Auge der christlichen Parteien: die grünen Sprachregeln. Etwa das Gendern, mit dem man/frau/es möglichst alle Geschlechter einbeziehen soll. Diese Regeln würden eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen, als Toleranz zu fördern. Auch sollen ARD und ZDF sich die Aufgaben künftig effektiver aufteilen. Bisher ist es Gang und Gebe, dass alleine die ARD ein Dutzend unterschiedlicher Teams zu einem Parteitag schickt.
