Telegram sitzt in Dubai – und ist im Fokus des BKA. Grund: strafbare Hetze auf der Plattform. Kontaktaufnahmen scheiterten bislang. Nun hat Innenministerin Faeser einem Bericht zufolge Hilfe aus den USA bekommen.
Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe im Messengerdienst Telegram offenbar Hilfe aus den USA erhalten. Das Technologieunternehmen Apple, das Telegram in seinem App-Store anbietet, habe eine ladungsfähige Anschrift der Firma übermittelt, berichtete »Die Welt« am Montag. Dies habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) demnach nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den Innenministern der Länder mitgeteilt.
Die Regierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen strafbare Hasspostings und Hetze in seinem Dienst vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April des vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.
Faeser hatte am Freitag bei der Pressekonferenz der Innenministerkonferenz von ersten Kontakten ihres Hauses zu Telegram berichtet. Details nannte sie dabei aber nicht. Laut »Welt« ließen sowohl das Bundesinnenministerium als auch Apple und Telegram Anfragen zur Übermittlung der Adresse bislang unbeantwortet.
Unklar blieb bisher, welche ladungsfähige Adresse Apple dem deutschen Innenministerium mitgeteilt haben soll. Eine weitere Telegram-Adresse muss auch nicht automatisch dafür sorgen, dass das Unternehmen mit dem deutschen Staat kooperiert. Firmenchef Pawel Durow hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich kritisch gegenüber staatlichen Regulierungsbemühungen von Techunternehmen geäußert.
Die Ministerin hatte kürzlich eine Abschaltung von Telegram als »ultima ratio« bezeichnet, distanziert sich aber mittlerweile wieder von der Idee. Beim Bundeskriminalamt (BKA) hat mittlerweile eine eigene Taskforce zu Telegram die Arbeit aufgenommen. Sie soll Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen, wenn diese Bedrohungen, Beleidigungen oder Mordaufrufe über die Plattform verbreiten.
Denn Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem »Medium der Radikalisierung«, wie das BKA erklärte. Über Telegram können Nutzerinnen und Nutzer weitgehend unbehindert von den Betreibern Straftaten begehen. Regelmäßig werden dort auch Todesdrohungen gegen Politiker, Forschende und Aktivistinnen veröffentlicht. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.
pbe/AFP
