Berlin – Riesen-Ärger über den ersten Prüfbericht zum RBB-Skandal! Politiker aller Parteien sind sauer – weil das Ergebnis so spät kommt, kaum Neues enthält und obendrein teuer ist. Sie verlangen das vollständige Gutachten der RBB-Anwälte.
Der Druck war zu groß: Nach dem BILD-Bericht über die geplante Geheimhaltung des Berichts präsentierte der RBB das Ergebnis doch noch öffentlich. Aber nur in Teilen.
Selbst die Abgeordneten von Berlin und Brandenburg sollen nicht das ganze Gutachten kriegen – „wegen Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und prozesstaktischen Gründen.“
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Freie-Wähler-Chef Peter Vida (38) protestiert: „Wir sind Teil des Prozesses, haben Anspruch auf volle Kenntnis des Berichts!“ Linke und AfD fordern das auch. Wie die CDU halten sie die Untersuchung für zu teuer: 250 000 Euro kassieren die RBB-Anwälte dafür monatlich – von unseren Rundfunkbeiträgen!
Doch ihre Erkenntnisse waren schon bekannt:
► Ex-Intendantin Patricia Schlesinger schloss ihre Arbeitsverträge rechtswidrig nur mit Freund und Chef-Aufseher Wolf-Dieter Wolf (78).
► Ein „Arbeitsessen“ der Ex-Senderchefin mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik (56) und eine „Dienstreise“ nach London mit Ehemann waren wohl privat.
► Luxus-Ausgaben durfte sich Schlesinger einfach selbst genehmigen.
Alles längst von der Presse enthüllt. Auch die nötigen Schlüsse hatte die neue RBB-Chefin Katrin Vernau (49) schon angekündigt: Schärfere Kontrollen durch geschulte Aufseher, strengere Richtlinien, ein Ende der Intendanten-Monarchie.
„Der Bericht ist dürftig“, sagt Vida (selbst Anwalt), „da haben sich Manche ein goldenes Handgelenk verdient.“ Dennis Hohloch (33, AfD) nennt die Kosten „ein starkes Stück“. Nur Erik Stohn (38, SPD) hält sie für angemessen.
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Christian Goiny (57, CDU) und Thomas Domres (52, Linke) fordern jetzt eine schnelle Reform des RBB-Staatsvertrags, trotz Berlin-Neuwahl. Goiny: „Eile ist geboten! Der Skandal ist seit Juli bekannt. Da kann ein Wahltermin keine Entschuldigung sein.“
