Bei dem Skandal-Sender RBB ist die Zahl der Zahlungsverweigerer gestiegen. 165.113 Berliner waren Ende 2022 im Mahnverfahren – rund 11.500 mehr als im Jahr davor.
Im vergangenen Jahr gab es 54.266 Vollstreckungsersuchen des rbb. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage eines AfD-Abgeordneten hervor.
Den Beitragspflichtigen wird zunächst eine Zahlungserinnerung geschickt, dann ein Festsetzungsbescheid, auf den ein Säumniszuschlag von 8 Euro aufgeschlagen wird.
Wird auch dann immer noch nicht gezahlt, wird eine Zwangsvollstreckung angedroht. Fließen die GEZ-Gebühren (pro Monat 18,36 Euro) immer noch nicht, wendet sich der RBB über den Zentralen Beitragsservice (ARD, ZDF, Deutschlandradio) an die zuständigen Vollstreckungsbehörden.
Tätig werden in Berlin die Finanzämter, auch wenn der Gläubiger der RBB bleibt.
