Dresden – Jeden Monat werden 18,36 Euro für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender in Deutschland fällig. Nun enthüllt Sachsens Staatskanzlei: 144 390 Haushalte und 7845 Unternehmen (also insgesamt 152 235) haben 2022 allein im Freistaat die Zwangsabgabe nicht gezahlt.
Das schreibt Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (54, CDU) der AfD in der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 7/12716).
„Bei anhaltender Nicht-Zahlung endet das Mahnverfahren mit einem Vollstreckungsersuchen bzw. der Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens“, so Schenk.
Er weist explizit darauf hin, dass es sich um Zahlen aus der „höchsten Mahnstufe“ handelt. Heißt im Klartext: Hier handelt es sich wohl in der Vielzahl um Zahlungsverweigerer.
Die genauen Gründe der säumigen Gebührenzahler seien dem MDR „in der Regel unbekannt“.
Wie viele Einnahmen dem MDR durch die fehlenden Rundfunkbeiträge ( umgangssprachlich noch GEZ genannt) entgangen sind, konnte ein Sender-Sprecher gestern nicht beziffern.
Die AfD wollte zudem noch wissen, wie viele Gebührenzahler in Erzwingungshaft landeten. Staatskanzlei-Chef Schenk: „Ein Fall von Erzwingungshaft in Sachsen ist nicht bekannt.“
