„Überall nur leere Worte“

Will wieder „hart durchgreifen“: Wie sich Faeser zur Maulhelden-Ministerin macht

02.06.2024
Lesedauer: 6 Minuten
Will ständig „hart durchgreifen“: Wie sich Faeser zur Maulhelden-Ministerin macht BUNTE.de

In fast jedem Interview oder Auftritt gibt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser  als entschlossene Macherin und kündigt „hartes Durchgreifen“ an. So auch nach einem Hassvideo zur Messerattacke in Mannheim. Nach Faeser Worten passiert zu wenig, kritisiert die Union. Faeser verkommt so zur Maulhelden-Ministerin.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser auf die aktuelle Entwicklung von Kriminalität, Gewalt oder illegaler Migration im Land angesprochen wird, kündigt sie stets „hartes Durchgreifen“ an. So auch nach der Messerattacke von Mannheim, als im Internet das Video eines Hasspredigers auftauchte, der die Tat, bei der sechs Menschen schwer bis lebensgefährlich verletzt wurden, darunter ein Polizist, verherrlichte.

In dem verstörenden Video feiert der Mann, der sich „Imam Meta“ nennt, die Messerattacke – und bedroht weitere Menschen mit dem Tod.

Faeser: „Den mörderischen Messerangriff zu verherrlichen, ist widerwärtig und menschenverachtend. Wer das tut, muss mit aller Härte des Strafrechts verfolgt werden“, so die SPD-Politikerin. „Unsere Sicherheitsbehörden gehen dem konsequent nach.“

Hartes Durchgreifen wird in diesen Tagen vor allem von ihr als Bundesinnenministerin gefordert. Doch hält sie, was sie immer wieder verspricht?

Die SPD-Frau sieht sich derzeit mit zahlreichen Problemfeldern konfrontiert: Auf Sylt grölen wohlhabende Jugendliche Nazi-Parolen . Rassismus, Antisemitismus, Islamismus und Nazi-Fantasien keimen in Deutschland wieder auf. Gleichzeitig nimmt die Gewalt im Land zu. Politiker werden ebenso angegriffen wie Juden oder Menschen anderer Hautfarbe. Ein Blick in die Kriminalstatistik bestätigt zudem: Ausländer- und Jugendkriminalität nehmen stark zu.

Faeser, seit Dezember 2021 Innenministerin der Ampelkoalition, scheint das alles nach eigenen Angaben im Blick zu haben. Linksextremismus, Rechtsextremismus, Clans und Islamismus – sie präsentiert sich stets als entschlossene Macherin und konsequent handelnde Politikerin, wenn sie gefragt wird, was gegen diese Probleme im Land zu tun sei. Doch wer genauer hinhört, stellt fest: Faeser macht sich zur Maulhelden-Ministerin.

Faeser präsentiert sich als entschlossene Durchgreiferin

Hier eine lange Liste von Faeser-Aussagen, die das verdeutlichen:

Faeser zu den Nazi-Parolen im Sylter Club bei „Caren Miosga“ : „Solchen Formen von Hass und Gewalt oder Einschüchterung, dass sie sich nicht mehr trauen, Meinung frei zu äußern“, seien „natürlich Grenzen überschritten“, und „dann muss man auch durchgreifen!“

Faeser zu Gewalt gegen Politiker im Interview mit BILD: „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren. Darüber habe ich heute mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen bereits gesprochen.“ Man müsse die Täter stoppen – „und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.“

Faeser zur Kriminalitätsstatistik und den Zahlen zu Ausländer- und Jugendkriminalität: Sie forderte ein „härteres Durchgreifen gegen Gewalt“. Der starke Zuwachs der Gewaltkriminalität sei nicht hinnehmbar. Mit Blick auf den hohen Anteil der Ausländerkriminalität sagte sie: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Man müsse „ohne Scheu und ohne Ressentiments“ über das Thema sprechen.

Faeser über Rechte Netzwerke und Clans beim Vorstellen des neuen „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.“ Die Gefahr des Rechtsextremismus müsse an der Wurzel gepackt werden. Dazu sollen „alle Instrumente des Rechtsstaats“ eingesetzt werden.

Faeser über Clans in einem Interview mit der Bild am Sonntag: Angesichts zunehmender Gewalt von Clans und Rockerbanden kündigt Faeser auch hier ein „härteres Durchgreifen“ an. „Viel zu lang fehlte es hier an einem entschiedenen Vorgehen“, sagte sie. Das verlange „eine harte Antwort des Rechtsstaats“. Und weiter: „Niemand darf abgeschottete Parallelwelten zulassen. Diese hochgradig kriminellen Clanstrukturen dürfen sich nicht weiter verfestigen. Im Gegenteil: Es gilt, sie aufzudecken und zu zerschlagen.“

Faeser über Linksradikalismus zur dpa: „Es ist ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter. Da muss jetzt hart gehandelt werden, das heißt, der Rechtsstaat muss durchgreifen und man muss empfindliche Strafen auch spüren.“

Faeser über Antisemitismus in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei „propalästinensischen“ Demonstrationen, die überwiegend israel- und judenfeindlich sind, zeigte sie sich grundsätzlich offen für eine Änderung des Strafrechts. „Aber ich wäre jetzt erst einmal dafür, dass das geltende Strafrecht auch wirklich angewendet wird.“ Und weiter: „Ich sehe da noch Luft nach oben.“ Es brauche ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates.

Faeser über Islamismus zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Deutsche Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Faeser fest „im Visier“. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen.“

„Frau Faeser bleibt Ankündigungsministerin“

Faeser plädiert also wiederholt dafür, in ihrem Zuständigkeitsbereich „hart durchzugreifen“, „alle rechtsstaatlichen Instrumente“ zu nutzen, „aufzudecken und zu zerschlagen“.  Was motiviert klingt, sind reine Lippenbekenntnisse, meint Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

„Frau Faeser bleibt eine Ankündigungsministerin, die nichts umsetzt. Egal ob beim Zivilschutz, bei der IP-Adressen-Speicherung, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus, bei der Cyberabwehr, bei der Gesichtserkennung oder bei weiteren technischen Befugnissen und der finanziellen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden – überall nur leere Worte“, so der CDU-Mann gegenüber FOCUS online.

Auch den Rückhalt des Kanzlers habe die Innenministerin offenbar verloren. „Das konnte man zuletzt am Beispiel der IP-Adressen-Speicherung in aller Öffentlichkeit sehen“, sagt Throm. „Trotz vielfacher Zusagen auch des Kanzlers, die vom EuGH für zulässig erklärte IP-Adressen-Speicherung einzuführen, hat er das Vorhaben ohne mit der Wimper zu zucken gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse aufgegeben.“

Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Terrorismus „besonders schäbig“, sondern stelle insgesamt „eine Gefahr für die innere Sicherheit“ dar.

„Um innere und äußere Sicherheit steht es so schlecht wie lange nicht mehr“

Faeser und die Ampel machen laut Throm „Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und spalten damit unsere Gesellschaft“. Noch nie in den vergangenen Jahren sei Deutschland so gespalten gewesen wie heute.

„Kein Wunder“, so Throm. Während es um die innere und äußere Sicherheit so schlecht stehe wie lange nicht mehr, komme die Ampel mit Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz, doppelter Staatsbürgerschaft, Spurwechsel und Turboeinbürgerung um die Ecke.

„Gerade bei der illegalen Migration ist Faeser weder willens noch in der Lage, diese wirksam einzudämmen und Rückführungen in großem Stil zu ermöglichen. Im Gegenteil: Sie erleichtert sogar den Zugang zu Aufenthaltstiteln und zur deutschen Staatsbürgerschaft“, so der Unionspolitiker.

„Plan- und kopfloses Vorgehen“ bei der Extremismusbekämpfung

Throm steht mit seiner Kritik nicht allein. In einem Gastbeitrag für FOCUS online macht Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, der Innenministerin schwere Vorwürfe .

„Die Bundesinnenministerin hat natürlich eine herausragende Verantwortung für die Sicherheitspolitik und deren pragmatische Umsetzung“, so Ostermann. Faesers Sicherheitspolitik sei aber eine Bankrotterklärung. Sie werde ihrer Verantwortung an keiner Stelle gerecht.

Als Belege nennt Ostermann die Destabilisierung der Bundespolizei, ein „plan- und kopfloses“ Vorgehen bei der Extremismusbekämpfung oder rhetorische Floskeln im Kampf gegen Antisemitismus. „Unterm Strich passiert auch hier viel zu wenig“.

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