Thomas Mayer

Wie einst Gosplan – Die EZB kopiert den sowjetischen Weg

06.10.2021
Lesedauer: 3 Minuten
Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Strategie der Europäischen Zentralbank EZB Quelle: Getty Images/Dennis Fischer Photography, Marc Comes/Flossbach von Storch/dpa

Die Verschmelzung von Klima- und Geldpolitik stärkt die politische Macht von Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. So entsteht eine Zentralplanungs-Behörde, die an das ehemalige Komitee für Wirtschaftsplanung in der Sowjetunion erinnert. Die Risiken sind unkalkulierbar.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Rahmen ihrer neuen geldpolitischen Strategie nicht nur zwei Prozent Inflation erzeugen, sondern auch die Erderwärmung bekämpfen. Gleichzeitig treibt die Europäische Union ein Programm zum „grünen Wiederaufbau“ der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise voran und hat eine „Taxonomie“ zur Bestimmung der „Nachhaltigkeit“ von Geldanlagen im Sinne des Klimaschutzes vorgelegt.

Im Schulterschluss wollen EZB und Europäische Kommission wirtschaftliche Aktivitäten sowohl auf der Ebene der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage als auch auf der Ebene einzelner Industrien und Produkte steuern. Stärker noch als die makroökonomische Globalsteuerung und Industriepolitik der Nachkriegszeit rückt die Verschmelzung von Geld- und Klimapolitik damit an die Zentralplanung im Sozialismus heran. Und wie diese wird auch die EU-Planung scheitern.

Seit Jahren hat die EZB die Inflation nicht im Griff: zuerst zu wenig und jetzt zu viel. Ebenso wird die angepeilte Umlenkung von Anlagegeldern auch der Klimapolitik kaum helfen. Denn diese Umlenkung kann zwar die Bewertungen verschiedener Aktivitäten am Aktienmarkt verändern, hat aber keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Cashflows der Unternehmen.

Ist die Umlenkung erfolgreich, sinkt die erwartete Rendite auf „grüne“ und steigt auf „braune“ Anlagen, da sich die Bewertungen am Aktienmarkt ändern. Aber solange ihre Produktionskosten und Absatzerlöse gleich bleiben, werden „braune“ Unternehmen bei niedrigeren und „grüne“ Unternehmen bei höheren Bewertungen weiterhin tun, was sie schon immer getan haben.

Außerdem hätte der Renditeunterschied nur Bestand, wenn alle Anleger eine Gemeinschaft von Idealisten wären – was unwahrscheinlich ist –, oder ohnehin Maßnahmen erwarten würden, welche die Cashflows „brauner“ Unternehmen verschlechtern – was letztlich solche Maßnahmen nötig macht.

Wer also „klimaschädliche“ Aktivitäten von Unternehmen verringern will, muss – zum Beispiel durch eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes oder Vorschriften – ihren erwarteten Cashflow ändern. Die Geldanlage nach „ESG-Kriterien“ schafft das nicht.

Schlimmer als nutzlos ist die Schaffung von finanzieller Fragilität. Die Niedrigzinspolitik hat Anreize zur Verschuldung im privaten Sektor gegeben und einen Aufbau der Staatsverschuldung ermöglicht, wie es ihn in der Geschichte nur in Kriegszeiten gegeben hat. Hohe Verschuldung erhöht jedoch das Risiko der Schuldendeflation, weil der Ausfall eines Schuldners Ausfälle anderer Schuldner bewirken kann.

Die Kettenreaktion kann durch Zinserhöhungen der Zentralbank oder eine spontane Panik unter den Gläubigern ausgelöst werden. Drohende Staatsbankrotte und ein Kollaps des Finanzsystems veranlassen die Zentralbank, zur Abwehr eine Geldschwemme zu erzeugen. Doch mit der Verschleppung der Bereinigung steigt die Fragilität des Geldsystems, bis dann am Ende dieses kollabiert und das Finanzsystem mit sich reißt.

Die Verschmelzung von Klima- und Geldpolitik stärkt die politische Macht der EZB und EU-Kommission. Es entsteht eine „Europäischen Zentralplanungs-Behörde“, die an das ehemalige Komitee für Wirtschaftsplanung Gosplan in der Sowjetunion erinnert. Doch die durch die Zentralplanung geschaffenen Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft sind größer als diejenigen, die sie verringern will.

Notwendig wäre die Stärkung des Marktes zum dezentralen Management von Risiken und die Schaffung von Resilienz zum Umgang mit ungeahnten Überraschungen. Der zunehmende Glaube an die Effektivität staatlicher Zentralplanung steht dem jedoch entgegen.

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute.

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