Der Wunsch, Störgeräusche zu eliminieren, greift in der deutschen Politik um sich. Warum begreifen die Parteien solche klugen und kritischen Stimmen nicht als Korrektiv und willkommenen Anlass, um die eigenen Positionen zu überprüfen?
An einem heissen Sommertag des Jahres 2019 wohnte ich im Charlottenburger Rathaus in Berlin einer unwürdigen Szene bei: Vier Stunden lang verhandelte dort das Landesschiedsgericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Frage, ob Thilo Sarrazin, Mitglied der SPD seit 1973, aus der Partei geworfen werden solle. Ein Jahr später wurde sein endgültiger Ausschluss durch das Bundesschiedsgericht bekanntgegeben.
Unwürdig war die Verhandlung, weil es sich von Anfang an um eine Farce handelte: Auf der einen Seite sass Sarrazin, der um seine Parteimitgliedschaft aufrichtig kämpfte und der eine lange und beeindruckende Biografie im Dienste der SPD in die Waagschale warf. Sarrazin, der schliesslich die durchaus berechtigte Frage stellte, ob die Sozialdemokraten in der Wählergunst nicht möglicherweise besser dastehen würden, wenn sie sich, wie er seit 25 Jahren, intensiv und kritisch mit den Themen Einwanderung und Integration beschäftigt hätten – ob nun in seinem, Sarrazins Sinne oder auf ganz andere Weise, aber eben: ernsthaft.
Die Worte verliessen die Lippen des alten SPD-Staatssekretärs, Landesministers und Bundesbankvorstands, aber sie erreichten nicht die Leute, die er ansprach. Der Raum absorbierte sie, wie es diese schicken neuen Noise-Cancelling-Kopfhörer tun, mit denen man störenden Umweltkrach ausblenden kann. Die Körpersprache der Parteiführung, an diesem Tag vertreten durch den jungen Generalsekretär Lars Klingbeil, sagte alles: Dieser war tief in seinen Stuhl gesunken, hielt die Arme abweisend vor der Brust verschränkt und hatte den Blick Richtung Decke gerichtet. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte das ganze Theater hier wohl in fünf Minuten erledigt sein können: keine Antwort, kein Zucken, kein Argument für Sarrazin. Einfach hinaus mit dem Kerl, Problem gelöst.
Die SPD gab eine Vorahnung
Diese Weigerung, sich auseinanderzusetzen, die tiefe Verachtung für den nichtswürdigen Gegner, der, das ist wichtig, natürlich ein Rechts- und kein Linksabweichler ist – das alles kann man im Nachhinein als Menetekel lesen. Als warnendes Zeichen, zum einen, für eine Sozialdemokratie, die sich immer weiter von den «normalen» Menschen entfernt, die sie früher gewählt haben, die man aber nicht mehr «normal» nennen soll, weil das angeblich andere ausgrenzt. Als beunruhigende Ahnung davon, zum anderen, wie linksliberale Parteien (zu denen hier der Einfachheit halber auch die CDU gezählt sei) künftig mit Kritikern in den eigenen Reihen umgehen werden.
Der Wunsch, Störgeräusche zu eliminieren, greift in der organisierten deutschen Politik jedenfalls um sich. Die SPD, die Sarrazin erfolgreich losgeworden war, schien 2021 förmlich auf der Suche nach neuen Ketzern zu sein. Vorübergehend zog die Parteivorsitzende Saskia Esken dafür sogar Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, und Wolfgang Thierse, den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestags, in Erwägung. Schwan hatte in einer Online-Veranstaltung eine transsexuelle Person «mis-gendert», also falsch angesprochen. Thierse hatte in einem Aufsatz für die «FAZ» auf die Gefahren einer aggressiven Identitätspolitik hingewiesen, welche die Gesellschaft in Opfer- und Tätergruppen zu zersplittern drohe. Die Parteiführung distanzierte sich wortreich und peinlich von beiden – doch bei Thierse und Schwan war sie an die Falschen geraten. Beide sind verdienteste Sozialdemokraten und intellektuelle Schwergewichte, beide sind beliebt und bestens vernetzt. Insofern verlief die Sache bis auf weiteres im Sande.
Wagenknechts Kritik an der Identitätspolitik
Gegen Sahra Wagenknecht, die ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen und zugkräftigste Persönlichkeit ihrer Partei, läuft mitten im Bundestagswahlkampf ein Ausschlussverfahren. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine, ohne den es die Linkspartei gar nicht gäbe, soll ebenfalls hinausgeworfen werden. In ihrem neuen Buch «Die Selbstgerechten» hatte Wagenknecht die akademische Abgehobenheit linker Identitätspolitik kritisiert.
Rechtsabweichler auch bei der Union: Die Bundes-CDU ist voller Abwehr gegen Hans-Georg Maassen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, den seine Parteifreunde als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 in Südthüringen aufgestellt haben. Es gab Ausschlussforderungen. In Berlin schütteln sie den Kopf über diese Provinzler, vor allem aber über Maassen, der schon zu Verfassungsschutzzeiten die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert hatte.
Toxische Fremdkörper?
Die Grünen schliesslich wollen den unbequemen, aber erfolgreichen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschliessen, er steht seit der Flüchtlingskrise 2015 unter Rassismusverdacht, weil er die möglichen Folgen unkontrollierter Einwanderung problematisierte. Auch mit seiner pragmatischen, das Grundrecht schonenden Corona-Politik machte er sich jüngst in seiner verbotsfreudigen und latent alarmistischen Partei keine Freunde.
Es ist richtig, dass Sarrazin die eine oder andere unhaltbare These zum Wesen von Muslimen formuliert hat, wofür man ihm wegen erwiesener Idiotie von morgens bis abends nasse Lappen um die Ohren schlagen könnte.
Es ist richtig, dass sowohl Boris Palmer als auch Hans-Georg Maassen eine beklagenswerte Neigung haben, sich um Kopf und Kragen zu twittern. Aber macht sie das wirklich schon zu toxischen Fremdkörpern in ihren Parteien? Schwan, Thierse und Wagenknecht sind sowieso grundvernünftige Menschen. Wie kann es sein, dass man sich von ihnen distanziert, dass man absurde Anwürfe oder gar Ausschlussbestrebungen gegen sie nicht bekämpft?
Warum begreifen die Parteien solche klugen und kritischen Stimmen nicht als Korrektiv, als willkommenen Anlass, um die eigenen Positionen auf ihre Alltags- und Wählertauglichkeit zu überprüfen?
Jung, sorgenfrei, Politaktivist
Ein Grund könnte darin liegen, dass die politische Öffentlichkeit in Deutschland von einer ideologischen Grossmode ergriffen ist, die Sahra Wagenknecht als «Linksliberalismus» bezeichnet. Boris Palmer spricht von den «Social Justice Warriors». «Linksliberalismus», das klingt zunächst einmal sozialliberal vertraut und harmlos, nach Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher, nach FDP-Mitgliedern mit sozialem Gewissen und freiheitlich-rechtsstaatlichen Überzeugungen. Doch im Verständnis der 2020er Jahre bedeutet «Linksliberalismus» etwas anderes: Er ist, laut Wagenknecht, die Weltsicht der Lifestyle-Linken – junger, ganz überwiegend sorgenfrei aufgewachsener und akademisch gebildeter Politaktivisten, die, im Bewusstsein moralischer Überlegenheit, den Kampf gegen «rechts» führen, Rassismus anprangern, «alte, weisse Männer» zu beschämen und zu entmachten versuchen und Geschlechtergerechtigkeit nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern zwischen allen nur denkbaren, selbst definierten sexuellen Identitäten einfordern. (Die Pause beim Mitsprechen des Gendersternchens soll übrigens nicht nur die weibliche und die männliche Form eines Wortes abbilden, sondern auch das «dritte» und alle weiteren subjektiv empfundenen Geschlechter.)
Die Bewegung stammt aus den USA, ihre Heimat ist das Hochschulmilieu, zu den bekannten Autorinnen der Strömung zählt hierzulande zum Beispiel Alice Hasters («Was weisse Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten»). In Deutschland gehen die Social-Justice-Aktivisten eine Verbindung mit dem berechtigten und notwendigen Kampf gegen den Rechtsextremismus ein, der sich in sozialen Netzwerken austobt und in Teilen der AfD eine parlamentarische Heimat gefunden hat. Doch das real existierende Problem des deutschen Rechtsextremismus wird den Lifestyle-Linken zum praktischen Werkzeug gegen unbequeme und anstrengende Kritiker in den eigenen Reihen. Die Etikettierung mit dem Label «rechts» kann Personen zu Unpersonen machen, Cancel-Culture auslösen und – Parteiausschlussverfahren rechtfertigen. Es ist sehr schwer, sich dagegen zu wehren.
Der Lifestyle-Linken, schreibt Wagenknecht in einer Offenheit, die ihre Gegner natürlich hassen müssen, komme es nicht so sehr auf die tatsächliche Verbesserung kritikwürdiger Zustände an als vielmehr darauf, sich korrekt und moralisch unantastbar auszudrücken: «Universalistische Menschenliebe und die Kürzung von Renten oder die Legalisierung unsicherer, mies bezahlter Arbeitsverhältnisse vertragen sich bestens. Die hypersensible Rücksichtnahme in Sprachfragen und die äusserste Feinfühligkeit bei der Benennung von Personengruppen gehen Hand in Hand mit Veränderungen, die vielfach just die Personengruppen besonders hart treffen, um die man sich im Rahmen von Diversity und sprachlichen Benimmregeln so rührend zu kümmern vorgibt.» Heute seien es die Bessergebildeten und in zunehmendem Mass auch die Besserverdienenden, die links wählten, während die untere Hälfte der Bevölkerung den Wahlen entweder fernbleibe oder für Parteien aus dem konservativen oder rechten Spektrum stimme. Zu dem übrigens die CDU, in existenzieller Furcht davor, als unmodern zu gelten, längst nicht mehr gehören will.
Kann man noch die eigene Meinung sagen?
Wer die linksliberalen Parteien auf diesen ärgerlichen Widerspruch hinweist, wird zum Störfaktor. Das Problem dabei ist, dass mit den innerparteilichen Dissidenten gleichsam auch die Wähler in den Senkel gestellt werden: Jeder Palmer, jede Wagenknecht funktioniert als Signal. Die Bevölkerung merkt das durchaus. In einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 44 Prozent der Befragten an, man müsse heutzutage und hierzulande vorsichtig sein mit dem, was man sage – besonders zum Thema Einwanderung. Das ist der höchste skeptische Wert in dieser Frage, seit sie überhaupt gestellt wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der stets um politische Korrektheit bemüht ist, diskreditierte dieses messbare Gefühl von Gängelung zur Sicherheit schon prophylaktisch so: «Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste», sagte er in einer Rede vor der Hochschulrektorenkonferenz im November 2019. Es gebe weder eine staatliche Sprachpolizei noch eine Meinungszensur. Wer so etwas behaupte, lüge und führe Menschen gezielt in die Irre. Wer versuche, «Verständnis aufzubringen» für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine «massiv eingeredete» sei, betreibe schon das «Geschäft der Scharfmacher».
Diese Einlassung des Bundespräsidenten muss man fast als absichtliches Sich-dumm-Stellen bezeichnen: Natürlich geht es nicht um staatliche Zensur. Sondern um ein jakobinisches Meinungsklima, das die Zivilgesellschaft infiziert, das Grosszügigkeit, Neugier und Humor im Umgang mit Andersdenkenden verdorren lässt und unsere Gesellschaft in ein deprimierendes Schattenreich von zahmen Konformisten verwandelt.
Susanne Gaschke ist deutsche Publizistin und Autorin der «Welt». Demnächst erscheint von ihr im Heyne-Verlag eine Biografie über den Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck.
