Jonas Hermann

Linker Extremismus ist für die Demokratie genauso gefährlich wie rechter Extremismus

05.03.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Diesen Strommast in Brandenburg setzten mutmasslich Linksextremisten in Brand. Bildquelle: Filip Singer / EPA

Der Brandanschlag auf das Tesla-Werk bei Berlin zeigt erneut: Linke Extremisten führen einen Kampf gegen die offene Gesellschaft. Politik und Medien begegnen ihnen dennoch oft mit Nachsicht. Sie haben aus dem RAF-Terror nichts gelernt.

Die linksextreme Terrorgruppe RAF tötete den Chef der Deutschen Bank, den Chef der Dresdner Bank und den Chef der Bundesanwaltschaft. Ausserdem 30 weitere Menschen, die man als legitime Opfer im Kampf für eine bessere Welt sah. Es bleibt unerklärlich, wieso sich junge Menschen aus der oberen deutschen Mittelschicht zu blutrünstigen Killerkommandos zusammenschlossen.

Heute gibt es in Deutschland keinen Linksterror mehr, aber einen Linksextremismus, der manchmal Richtung Terror schattiert. Die im vergangenen Jahr in erster Instanz verurteilte Lina E. führte nach Überzeugung des Gerichts Schlägertrupps an. Sie brachen die Knochen ihrer Opfer mit Hämmern. Es waren Menschen aus dem rechten Milieu, die wegen ihrer politischen Einstellung zum Ziel wurden.

Am Dienstag nun der Brandanschlag auf eine Stromleitung, die vital ist für das Autowerk von Tesla in Grünheide nahe Berlin. Die Täter legten damit die Produktion lahm und schnitten mehrere Städte und Gemeinden von der Stromversorgung ab. Es war der zweite Anschlag dieser Art, der dem Werk galt. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Brandstiftungen, zu denen sich Linksextreme bekennen. Oft trifft es Strecken der Deutschen Bahn – und damit ganz unmittelbar die Allgemeinheit.

Merkwürdige Verharmlosung der RAF

Die Täter von heute und die RAF haben einiges gemein: Sie messen linken Leitmotiven wie dem Antikapitalismus eine alles überragende Bedeutung zu, die Zerstörung und Heimtücke legitimiert. Die Verbindung zur RAF wird dabei von den mutmasslichen Brandstiftern selbst angedeutet – ganz im Stil der Terrorgruppe in einem Bekennerschreiben. Dort heisst es: «Grüsse an alle auf der Flucht, im Untergrund, in den Gefängnissen.»

Man könnte das als Spinnerei einer Splittergruppe abtun, wenn nicht seit Tagen eine merkwürdige Verharmlosung des Terrors stattfinden würde. Nachdem vor einer Woche die RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen worden war, erschien in der «TAZ» ein Kommentar, der sie und ihre flüchtigen Komplizen als harmlose Rentner beschrieb. Dummerweise fanden die Sicherheitskräfte wenig später in Klettes Wohnhaus ein halbes Kriegswaffenarsenal.

Ihre Unterstützer scheint das nicht zu stören. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Berlin mussten sich Polizisten von mehreren Menschen beschimpfen lassen, die ihre Solidarität mit den Terroristen zum Ausdruck brachten. Für Samstag ist in Berlin-Kreuzberg sogar eine Demonstration mit folgendem Titel angekündigt: «Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen».

Und wenn Daniela Klette rechts wäre?

Wäre die RAF-Frau eine rechte Terroristin, würden solche Sympathiebekundungen aus gutem Grund Entrüstung auslösen. So aber nimmt man es mit einem Schulterzucken hin, weil Klette nicht ins Narrativ vieler Regierungspolitiker und Medien passt.

Dass Rechtsextreme Hass und Hetze verbreiten, liest man ständig. Dass Linksextreme genauso Hass und Hetze verbreiten, liest man selten. Linke Politiker fürchten rechte Übergriffe – doch rechte Politiker haben genauso nachempfindbar Angst vor linken Übergriffen. Beides schadet der Demokratie.

Gegen Rechtsextremismus wird viel getan und fleissig demonstriert. Aber wo gab es in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit eine grössere Kundgebung gegen Linksextremismus? Ein Aktionsplan der deutschen Regierung gegen Rechtsextremismus existiert natürlich, einen ähnlichen Aktionsplan gegen Linksextremismus gibt es nicht, obwohl Brandanschläge auf die Infrastruktur Deutschland schweren Schaden zufügen. All dies führt zum Schluss, dass deutsche Politiker und Medien bei den Extremismen mit zweierlei Mass messen.

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