Die Schweiz steht vor einem europapolitischen Showdown. Mitten in der Corona-Krise will die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Lässt sich das Volk von dieser radikalen Idee überzeugen?
Der Plan umfasst nur zwei Punkte, ist etwas ungelenkt formuliert und dazu fast dreißig Jahre alt. Trotzdem setzt der Schweizer Bundesrat auch im Jahr 2020 auf ihn:
1. Elitenkonsens in der deutschen Schweiz;
2. erfolgreiche Überzeugungsarbeit in der deutschen Schweiz in Richtung, dass die Abstimmung auch für die unteren sozialen Schichten und für die Selbstständigerwerbenden positive ökonomische Auswirkungen hat.
Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, lautet die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, kann eine europapolitische Vorlage in einer Volksabstimmung bestehen oder der Kampf gegen ein Anti-EU-Volksbegehren gewonnen werden.
Wie zum Beispiel am 27. September, wenn die Schweizerinnen und Schweizer über die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP entscheiden.
Entworfen hat den Plan der Politologe Silvano Möckli ein paar Monate nach dem Nein zum EWR-Beitritt. Damals, im Jahr 1992, nach diesem denkwürdigen Samichlaus-Tag, sahen die meisten Kommentatoren und Analysten die Schweiz als ein gespaltenes Land, in höchster Gefahr innerlich auseinanderzubrechen. Es prallten, wie der Tages-Anzeiger schrieb, „zwei gegensätzliche Visionen der Schweiz“ aufeinander.
Hier die Deutschschweizer und Tessiner, die den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) deutlich ablehnten, dort die Westschweizer, die ihn haushoch annahmen. Hier die Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihr Chef Christoph Blocher, die „reflexartig ihre Identität verteidigten, getrieben von der Angst, ihr Idealbild von der Schweiz würde bei einer Öffnung der Schweiz in Richtung Europa zusammenbrechen“, so schrieb es der Politologe Claude Longchamp in der Einleitung zur VOX-Analyse. Dort die versammelte Politik- und Wirtschaftselite des Landes, allen voran der Bundesrat, dessen siegessichere Mehrheit, ein halbes Jahr vor dem Abstimmungstermin beschloss, in Brüssel schon mal den nächsten Schritt zur europäischen Integration vorzubereiten. Vorauseilend reichte er ein formelles Beitrittsgesuch zur EWG ein, aus der später die EU hervorging.
Doch es kam anders. Die Schweiz zog ihr EU-Beitrittsgesuch 24 Jahre später zurück – und sie wurde kein Mitglied im EWR.
Nicht allein, weil es in der „Deutschen Schweiz ein sehr großes Lager von ‚Unbelehrbaren'“ gab, wie die VOX-Analysten nicht gerade wertfrei urteilten, sondern weil die Deutschschweizer politischen Eliten bis hinauf in den Bundesrat zerstritten waren und sie den unteren sozialen Schichten und den Selbstständigen die Furcht nicht nehmen konnten, sie würden mit einem EWR-Beitritt ökonomisch verlieren.
So gesehen hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am vergangenen Montag alles richtig gemacht. Als sie zum zweiten Mal den Abstimmungskampf gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP lancierte, saßen der oberste Arbeitgeber, der oberste Gewerkschafter und der oberste Gewerbler des Landes neben ihr. Das Signal war stark und klar: Zwischen die Landesregierung und die Sozialpartner passt kein Blatt.
Eigentlich hätte bereits im Mai über das Volksbegehren abgestimmt werden sollen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, wegen der Corona-Krise. Nun also sollen die Schweizerinnen und Schweizer am 27. September darüber entscheiden, ob sie die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Oder anders gesagt: Die Schweiz entscheidet über den Schwexit.
Entsprechend markig waren die Worte, die in Bern zu hören waren. Die Annahme der Initiative wäre „ein Super-GAU für unser Land“, sagte der Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt, und die Justizministerin Karin Keller-Sutter warnte: „Wenn man die Corona-Krise verschärfen will, kappen wir den Zugang zum EU-Binnenmarkt.“ Die Initiative hätte für die Schweiz schlimmere Folgen als das EWR-Nein von 1992, weil die Schweizer Wirtschaft inzwischen enger mit der EU verwoben sei als einzelne Mitgliedsländer. Im Februar, als sie den Abstimmungskampf erstmals, damals noch solo und unüblich früh, lanciert hat, sprach die Bundesrätin von einer „waghalsigen Wette“.
