Die Verharmlosung der Täter, die am 1. Mai randalieren, hat in Berlin Tradition. Für die Zukunft heißt das nichts Gutes.
Berlin – Nach der jüngsten Mai-Randale empfahl SPD-Innensenator Geisel, dass die Gewalttäter nicht die öffentliche Berichterstattung dominieren sollten. Berlins Polizeipräsidentin Slowik war „irritiert“, dass manche von den schlimmsten Ausschreitungen der letzten Jahre sprachen.
Natürlich ist der Gewaltausbruch nicht vergleichbar mit den Mai-Straßenschlachten um die Jahrtausendwende. Doch es klingt verharmlosend, wenn auch einige aus der Koalition behaupten, das Steinewerfen und Feuerlegen habe nicht viel zu tun mit der Wut auf Mietenpolitik. „Das machen die ohnehin“ (Niklas Schrader, Linkspartei). Oder wenn die Täter als „erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet werden, die „zu lange an der Spielkonsole saßen“ (Frank Zimmermann, SPD).
Die Rede vom unpolitischen Randalierer am 1. Mai führte schon der einstige SPD-Innensenator Ehrhart Körting. Aber sie stimmt nicht. In letzter Zeit wurde die linksextreme Szene wieder aggressiver. Im Oktober, nachdem ein linkes „Wohnprojekt“ geräumt wurde, schlug eine aggressive Meute in Mitte Schaufenster ein – mit konkreten politischen Botschaften. Im April gingen in Kreuzberg Demonstranten, die gegen das Verfassungsgericht protestiert hatten, auf die Polizei los.
Deckung finden die Täter in der Menge der Wütenden, die ihr gutes Recht wahrnehmen, gegen Mieten und Rassismus zu demonstrieren. Und sie werden angespornt durch die Milde herrschender Politik, etwa gegenüber der „Rigaer 94“, die im Erdgeschoss des „Wohnprojektes“ eine illegale Kneipe betreibt, die das grün regierte Bezirksamt bewusst nicht kontrolliert. Gewöhnliche Wirte hingegen werden bestraft, wenn sie nur einen Stuhl zu viel nach draußen stellen.
Am Samstag tobte in Berlin anderthalb Stunden lang ein hochpolitischer Antifa-Mob, der genau das erreichte, was er vorhatte: den 1. Mai für sich zu vereinnahmen. Für die Zukunft heißt das nichts Gutes.
