Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für alle. Wer wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor anstatt der erlaubten 70 km/h mit 120 geblitzt wird, erhält zu Recht eine gesalzene Strafe: in diesem Fall eine Geldbuße in Höhe von 450 Euro und ein Monat Fahrverbot.
50 km/h zu schnell unterwegs? Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein ziemlich gefährliches Verhalten im Straßenverkehr, das andere Leib und Leben kosten kann. Wie andere Prominente hat auch Amthor eine Vorbildfunktion, gerade als Bundestagsabgeordneter und Volksvertreter. So erscheint sein anfängliches Leugnen wegen des Blitzer-Fotos nicht nur zwecklos, sondern auch ziemlich dreist.
Kein „Speed Limit“ für Politiker?
Manche Politiker scheinen Mandat, Einfluss und Privilegien nicht zu verkraften und schnappen über. Eine Art Hybris befällt sie. Sie glauben, dass Regeln für sie nicht mehr gelten. Amthor gehört zu dieser Sorte Politiker. Zu Zeiten eines Franz-Josef Strauß konnten Politiker diese Hybris noch frech und ungeniert ausleben, ganze „Schwarzbücher“ wurden mit Strauß‘ Verfehlungen gefüllt. Heutzutage sollten sich Politiker jedoch besser nicht als kleine Fürsten und Sonnenkönige gerieren. Die heutige Gesellschaft hat dafür kein Verständnis mehr.
Nochmal: Es geht nicht um die Geschwindigkeitsübertretung Amthors an sich, sondern um die Dreistigkeit, sich seiner offensichtlichen Schuld und den allgemein gültigen Regeln zu entziehen.
Das ältlich Altkluge, das schuljungenhafte Image, das dem 29-jährigen Amthor lange anhaftete, konnte anfangs diese gewissenlose Hybris noch verdecken. Doch „Merkels Bubi“ hat es faustdick hinter den Ohren. Amthors Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence brachte ihm viel, viel Geld. Für seine Nebentätigkeit bei der internationalen Wirtschaftskanzlei White & Case habe er monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro kassiert, so die Bundestagsverwaltung. Auch beim Geld gibt es für Amthor scheinbar kein Speed-Limit.
Das hätte Amthor nicht nötig. Die Top-Diäten, die er als Bundestagsabgeordneter bekommt, reichen ihm nicht. Rechnet man Diäten, Aufwandspauschalen und all die Vergünstigungen zusammen, die Bundestagsabgeordnete erhalten, so summiert sich das auf ein Jahresgehalt von 200.000 bis 250.000 Euro. Doch bei Philipp Amthor muss es unbedingt noch mehr sein.
Immer mehr und mehr: Amthor offenbart strukturelles Problem der Union
Amthor ist in der Politik sicher kein Einzelfall. Doch gerade die Union muss sich Fragen zur Integrität gefallen lassen und sollte ihre Abgeordneten besser zügeln – Corporate Governance nennt man das in der Wirtschaft. Die schweizerische Neue Zürcher Zeitung (NZZ) fragte sich im Frühjahr, ob die Union gar ein systemisches Problem habe:
- In der vergangenen Legislatur-Periode haben beispielsweise die Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und Mark Hauptmann wegen der „Masken-Affäre“ ihren Hut nehmen müssen. Einige der Vorwürfe lauteten: Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
- Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU) hatte bis zu seinem Rücktritt im März sage und schreibe 27 Nebentätigkeiten beim Bundestag angezeigt. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter leitet er auch drei Unternehmen, die er alle nach seinem Einzug in den Bundestag gründete.
- Aserbaidschan-Affäre: Zahlreiche Unionsabgeordnete ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten für die aserbaidschanische Regierung. 2018 erhielten die CSU-Politiker Eduard Lintner und die mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU sogar ein Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung.
Dass Politiker ihre Stellung und ihre Kontakte zur eigenen Bereicherung missbrauchen, ist offenkundig – gerade in der Union: „Wir sind zu lange dran, es gibt zu viele Netzwerke“, sagte ein CDU-Funktionär damals der NZZ. Es habe sich eine „Mitnahmementalität“ entwickelt.
Amthors Eskapaden: Das Vertrauen in die Politik erodiert
Amthor ist dieser Mentalität ebenfalls erlegen. Ein Unrechtsbewusstsein fehlt dem Halbjuristen Amthor. 50 km/h zu schnell? Ein paar tausend Euro zu viel? Egal. Normale Regeln scheinen für Politiker wie Amthor nicht zu gelten.
Beim Wähler erzeugt solch ein Verhalten Unverständnis. Das Vertrauen in die Politik erodiert. Und genau das ist das zentrale Problem bei solchen Eskapaden.
Seit dieser Legislaturperiode gilt übrigens bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Verhaltenskodex. Ziel sei ein „nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung“ durch die Mitglieder der Fraktion. Man darf gespannt sein.
