Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern. Das Land braucht eine Debatte darüber, wie sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.
Die inhaltliche Armut des allmählich zu Ende gehenden Wahlkampfs darf nicht zu der irrigen Ansicht führen, es sei für das Schicksal dieses Landes gleichgültig, wer künftig die Bundesregierung bildet. Es ist nicht egal. Das gilt im Besonderen für die Wirtschaftspolitik. Die Bundesrepublik bedarf dringend einer marktwirtschaftlichen Erneuerung, wie man sie etwa in dem fast auf den Tag genau vor 29 Jahren veröffentlichten „Lambsdorff-Papier“ beschrieben findet, mit dem der damalige liberale Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Ende der sozialliberalen Koalition einläutete. Heute fürchten weite Teile der politischen Elite, eine alternde, zunehmend risikoscheue und auf Bewahrung des Vorhandenen ausgerichtete Bevölkerung mit Gedanken an einen unausweichlichen Wandel zu konfrontieren. Das könnte ja die Wähler verschrecken.
Aber für fast alle bevorstehenden Herausforderungen – die Sicherung des Wohlstands, die Finanzierung der Klimapolitik, die Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Revolution und die Gewährleistung der sozialen Sicherung inmitten eines demographischen Wandels – bedarf Deutschland einer leistungsfähigen und im internationalen Wettbewerb erfolgreichen Wirtschaft. Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern, sondern eine Debatte über die Frage, mit welchen Rahmenbedingungen sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.
Viele Dinge liegen im Argen
Die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten stehen indessen durch zwei Megatrends unter Druck: Die Alterung der Bevölkerung lässt das Angebot an – häufig gut ausgebildeten – Arbeitskräften schwinden. Und der Trend von den Industrie- zu den Dienstleistungen erschwert die Hebung dringend notwendiger Produktivitätssteigerungen.
Dass eine dynamische Wirtschaft einer Stärkung der Kräfte des Marktes bedarf, ist zumindest früher kein auf liberale Kreise beschränktes Geheimnis gewesen. Heute mögen SPD-Ökonomen von segensreichen Interventionen des Staates träumen, doch der legendäre sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller wusste noch, das sein Eintreten für „maximale Produktivität“ einen kritischen Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates erzwang. „Aber der Staat muss bedächtig eingreifen: Bei jedem auftretenden Wirtschaftsproblem sollten Exekutive und Legislative angehalten sein, erst mal zu beweisen, dass der Markt es hier nicht schafft“, schrieb Schiller einmal.
Wer dem entgegenhält, Schiller und Lambsdorff seien Vertreter einer fernen Vergangenheit, während die Moderne neue Denkmuster benötige, übersieht, wie sehr der heutige Diskurs sozialdemokratischer Wirtschaftsdenker fatal an das Auftreten der Schiller feindlich gegenüberstehenden SPD-Linken von vor einem halben Jahrhundert erinnert: Der Wunsch nach der großen Geldverteilung fördert den Machbarkeitswahn, langfristige finanzielle Risiken werden ausgeblendet und Inflationsgefahren als Visionen von Spinnern verlacht. Modern ist daran nichts.
Es bedarf einer besseren Wirtschaftspolitik
Die langjährige Vernachlässigung der wirtschaftspolitischen Debatte erklärt sich neben der Scheu vieler Menschen vor Veränderungen mit der unbestreitbaren Tatsache, dass Deutschland durch die diversen Krisen der jüngeren Vergangenheit zwar nicht unbeschadet, aber doch besser gekommen ist als viele andere Länder. Über der Wertschätzung der unmittelbaren Krisenbewältigung wurde vergessen, wie viele Dinge im Argen liegen.
Der Ausbau etwa der Verkehrsinfrastruktur scheitert seit vielen Jahren weniger an fehlendem Geld, sondern mehr an administrativen Blockaden und Protesten unwilliger Bürger. In der Energiepolitik wird der Abschied von fossilen Energieträgern und der Kernenergie energisch vorangetrieben, nicht aber der dringend notwendige Netzausbau, um Energie aus regenerativen Quellen vom Norden in den Süden zu bringen. Mitunter schwer erklärbare Funklöcher sprechen dem Bild eines zukunftsgewandten Landes ebenso Hohn wie der durch die Pandemie sichtbar gewordene Modernisierungsbedarf im Bildungswesen wie in der öffentlichen Verwaltung.
Langfristig betrachtet ist der technische Fortschritt die mächtigste Ursache von Veränderungen im Leben der Menschen gewesen. Die digitale Revolution und der mit ihr einhergehende technische Fortschritt eröffnen die Aussicht auf ein längeres und ein gesünderes Leben sowie auf eine Verbindung von wirtschaftlichem Wohlstand und effizienter Klimapolitik. Um diese Chancen zu nutzen, wird es einer besseren Wirtschaftspolitik bedürfen.
