Der Messengerdienst löscht nahezu keine Inhalte. Die Innenministerin sieht darin ein Problem – und brachte deshalb jetzt die Abschaltung ins Spiel.
Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Fatina Keilani, Redaktorin der NZZ in Berlin.
Seit Mai 2021 ist auf Instagram ein äusserst attraktiver Mann mit freiem Oberkörper beim Yoga am Strand zu sehen. Er postet nur selten; der nächste Eintrag stammt von April 2018. Auch hier trägt der Typ – er ist Russe – obenherum nichts. Er steht in einer Wüste und fordert Wladimir Putin zur Shirtless-Challenge, also zum Wettbewerb der blanken Oberkörper.
Dieser Russe – er heisst Pawel Durow – geht aber noch weiter. Er fordert Putin auch bei der Meinungsfreiheit heraus. Durow ist der Gründer von Telegram. Er lebt in Dubai, betrachtet sich aber als Digitalnomaden. «Sie können unsere IP nehmen, aber niemals unsere Freiheit», schrieb er 2018, nachdem Russland 18 Millionen Internetadressen blockiert hatte, um Telegram auszuschalten. Das misslang jedoch. Die App wechselte einfach die Server und war über die üblichen Kanäle zu beziehen. Sogar staatliche russische Stellen benutzten Telegram weiter für ihre Kommunikation.
Telegram ist ein Messenger-Dienst; gegenwärtig nutzen die App rund 500 Millionen Menschen weltweit. Durow ist ausdrücklich für die Freiheit der Meinungsäusserung, und zwar nahezu einschränkungslos. Dieses Angebot nehmen weltweit auch Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und Verschwörungstheoretiker an. Oppositionelle in Iran oder Weissrussland nutzen die App, um Demonstrationen zu planen und zu kommunizieren. In autoritären Ländern ist Telegram ein wichtiges Instrument für demokratische Protestbewegungen.
Da seitens Telegram so gut wie keine Inhalte gelöscht werden, kann es auch hierzulande zur Situation kommen, dass Mordaufrufe einfach stehenbleiben. Der neuen deutschen Innenministerin Nancy Faeser ist das ein Dorn im Auge. Sie hat eine Abschaltung der Plattform in Deutschland als «Ultima Ratio» ins Spiel gebracht. Damit steht sie nicht allein – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU äusserte sich ähnlich.
Es geht um Kontrolle
Auch in Deutschland organisiert sich heute die – wenn man so will – ausserparlamentarische Opposition auf Telegram. Die Orte und Daten der «Montagsspaziergänge» von Gegnern der Corona-Massnahmen werden hier verbreitet, Gruppen bilden und vernetzen sich. Übrigens wirbt auch Faesers Partei, die SPD, derzeit im Internet mit: «Abonniere uns jetzt bei Telegram!»
Es scheint daher weniger darum zu gehen, einen auch in der eigenen Partei beliebten Kanal abzuschalten, als mehr Kontrolle darüber zu gewinnen, was dort passiert.
Dabei ist es die verfassungsgemässe Aufgabe politischer Parteien und der von ihnen getragenen Regierung, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, und nicht, diese zu kontrollieren oder zu unterbinden. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Willensbildung ausserhalb des Parteienspektrums.
Eine Abschaltung von einzelnen Diensten wie Telegram, die zudem rechtlich schwierig sein dürfte, löst kein einziges Problem, sondern erweckt den Eindruck, dass die Regierung Angst vor der Organisationsfähigkeit ihrer Bürger hat.
Ideologisch aufgeladene Spaltung
Im Geschiebe der letzten zwei Jahre Corona-bedingter politischer Meinungskämpfe hat es die sich selbst als «progressiv» wahrnehmende linksliberale Mitte der Gesellschaft verstanden, «Impfen» mit «Solidarität» und daher mit «links sein, vernünftig sein, gut sein» ideologisch zu verbinden, während sich in den Köpfen der Impfgegner offensichtlich eine Identifikation des «Nichtimpfens» mit «Freiheit» festgesetzt hat.
Vor dieser ideologisch aufgeladenen Situation kann die Drohung mit der Abschaltung nur dazu dienen, den Boden zu bereiten, um weitere Verschärfungen der Gesetzgebung zur Kommunikation im Internet durchzusetzen. Sie reiht sich daher in eine Kette von fragwürdigen Massnahmen ein, wie sie seit Jahren zu beobachten sind, nicht nur in Deutschland oder im Westen, sondern in allen Ländern der entwickelten Welt ganz unabhängig davon, wie sie verfasst sind. Das Ziel ist dabei auch überall das gleiche: die durch das Internet zeitweise verlorene Kontrolle über die gesellschaftliche Kommunikation auszuweiten.
Dass sich Faeser schon nach einem Monat Regierungsarbeit in diese unheilige Allianz der Meinungskontrolleure einreihen will, lässt für die restlichen 47 Monate auch in dieser Hinsicht nichts Gutes erahnen.
