Klaus von Dohnanyi ist ein politisches Urgestein. Nun hat er ein Buch über deutsche Interessen geschrieben. Seine Thesen sind eigenwillig, aber ihre Debatte lohnt sich.
Klaus von Dohnanyi gehört zum politischen Urgestein der alten Bundesrepublik. Er ist der letzte noch lebende Minister des ersten Kabinetts von Willy Brandt, dem er 1972 bis 1974 als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft diente. Zwölf Jahre saß er im Bundestag; er war rheinland-pfälzischer SPD-Landesvorsitzender, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (1981–1988), nach der Wiedervereinigung Beauftragter der Treuhandanstalt. Im Juni wird er 94 Jahre alt, aber noch immer erhebt er in Aufsätzen, Reden und in seinen Abendblatt-Interviews Dohnanyi am Freitag seine Stimme zu politischen Fragen. In dem nächste Woche bei Siedler erscheinenden Buch Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche hat er nun zu einem außenpolitischen Rundumschlag ausgeholt.
Dohnanyi nennt es ein „Buch ohne Schnörkel“ und räumt ein, dass es ihm zur Streitschrift geraten ist. Es ist das Werk eines Realpolitikers, dessen Überlegungen viele teilen, andere jedoch, die Grünen zumal, zur Weißglut reizen werden. Ihm ist das nur recht. Das Buch soll Debatten eröffnen, ist sein Wunsch. Sie werden nicht ausbleiben.
Selbstbewusst, souverän, auf die eigene Erfahrung bauend und in großer Ausführlichkeit und mit intellektuellem Tiefgang auf die Geschichte zurückgreifend formuliert er Einsichten und Ansichten in Sentenzen, die sich in solchem Freimut sonst kaum einer leisten würde. Beispiel Nummer eins: Es sei eine Illusion, von Xi und Putin einen Wandel ihrer autoritären Regierungsformen zu erwarten; Sanktionen machten die Gegenseite nur störrischer und härter. Beispiel Nummer zwei: „Sollen die politischen Wege von Alexej Nawalny auch die Wege unserer Sicherheitspolitik bestimmen?“ Beispiel Nummer drei: „Es sind nicht militärische Gefahren, die uns in erster Linie bedrohen – es sind wir selbst.“ Um sich zu behaupten, komme es darauf an, dass „das bessere Vorbild überzeugend gelebt wird.“
Die Selbstüberhöhung Amerikas
Seine Erwägungen zur deutschen Identität mögen manche überraschen. Sein Vater, sein Onkel Bonhoeffer, viele Freunde wurden von den Nazis hingerichtet; Widerstand gegen jegliche braune Verführung ist Teil seiner DNA. Aber der Nationalsozialismus ist nicht das ganze Deutschland. Dohnanyi sieht – und verteidigt – auch das andere, frühere Deutschland. Es habe in seinen vielen kleinen Einheiten schon rechtsstaatliche Strukturen gehabt, als es die USA noch gar nicht gab, starke parlamentarische Beteiligung auch im Kaiserreich, und die Weimarer Demokratie sei weniger an mangelnden demokratischen Traditionen gescheitert als an den Folgen der von den USA ausgehenden Weltwirtschaftskrise – „schließlich hatten die Nationalsozialisten 1928 nur 2,6 Prozent der Stimmen“.
In dieser Passage klingt schon eine amerikakritische Einstellung an, die ein Grundzug des ganzen Buches ist. Dohnanyi hat an mehreren US-Universitäten studiert, in Yale einen Bachelor gemacht, in Detroit gearbeitet. Ihn störe jedoch die eingefleischte Selbstüberhöhung Amerikas als „exzeptionelle Nation“. Das Antriebselement der US-Politik sieht er weder in humanitärem Engagement noch im Eintreten für Demokratie, sondern im nackten Verfolgen amerikanischer Großmachtinteressen.
Aus rein innenpolitischen Gründen wolle Washington die Spannung mit Russland aufrechterhalten und versuche ferner, Europa als Teil einer westlichen Wertegemeinschaft in seinen Weltmachtkonflikt mit dem erstarkenden China hineinzuziehen. Beides könne weder europäisches noch deutsches Interesse sein. Den Begriff Wertegemeinschaft setzt Dohnanyi in Anführungszeichen, er ist ihm zu schwammig, weil er harte gegensätzliche Interessen übertüncht.
Die Dämonisierung Putins
Über Russland macht er sich keine Illusionen. Es könne nicht aus seinen autoritären Traditionen heraus und sei eine „demokratisch verbrämte Diktatur“. Unter Putin suche es, noch immer die größte Atommacht, einen Weg zurück auf die Weltbühne. Wie viele Kremlherrscher vor ihm – und überhaupt jede Nation – sei er darauf aus, in seinem geografischen Umfeld ein sicheres Glacis zu schaffen.
Eine militärische Gefahr für den Westen vermag der Autor jedoch nicht zu erkennen. Nach seiner Ansicht gibt es keine glaubhaften Belege dafür, dass ein Angriff auf Europa Bestandteil russischer Politik ist; weder in der Annexion der Krim noch in den jüngsten Manövern sieht er die Vorbereitung einer gewaltsamen Verschiebung der russischen Grenzen nach Westen. Die Verschlechterung des westlichen Verhältnisses zu Russland führt Dohnanyi auf die unbegrenzte Osterweiterung der Nato bis an die russische Türschwelle zurück. Da sie, wie er aus zahlreichen historischen Darstellungen referiert, entgegen den Zusicherungen an Gorbatschow erfolgt sei, habe sie die Beziehungen vergiftet und Moskau überdies in die Arme der Chinesen getrieben. Die Dämonisierung Putins, die Politik der Konfrontation, die Verhängung punktueller Sanktionen – das alles habe nichts erbracht. Es komme darauf an, Russland wieder dafür zu gewinnen, sich für Europa zu engagieren. Nur im Dialog lasse sich erkennen, was der andere wolle.
Zum Umgang mit der aufsteigenden Weltmacht China hat Dohnanyi ebenfalls seine eigenen Vorstellungen. Es baue zwar seine Militärmacht auf, aber sein Interesse sei wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg, nicht militärische Expansion. Die Eingliederung der Inselwelt des Südchinesischen Meeres interpretiert der Autor eher als Ausdruck einer chinesischen Monroe-Doktrin; so wenig wie die USA in der Karibik wolle China in seiner unmittelbaren Nachbarschaft fremde Kräfte dulden. Pekings zielbewusste Einflusspolitik durch seine Seidenstraßeninitiative, die auch in Europa zu Friktionen führt, nimmt er indes nur am Rande wahr, einmal erwähnt er pauschal den „aggressiv-expansiven Ausbau von Handel und Logistik weltweit“, und auch die prekäre wirtschaftliche Interdependenz zwischen China und dem Rest der Welt spielt in seinen Erwägungen bloß beiläufig eine Rolle. Vage spricht er von „möglicherweise vielen Jahrzehnten einer positiven Zusammenarbeit“.
Der Weg der USA sei aussichtslos
Dies freilich – und das ist sein eigentliches Thema – wollten die USA verhindern, denn sie wollten erklärtermaßen die einzige Weltmacht bleiben und Europa in ihre Front gegen China eingliedern. Bidens Politik – „vielleicht etwas höflicher, aber nicht anders“ – und besonders seine China-Doktrin seien erneut ein gefährlicher Fehler des Westens. Daran dürfe man sich nicht beteiligen. Der Weg der USA sei ohnehin aussichtslos. Auch die Nato hat nach Dohnanyis Meinung in Asien nichts zu suchen; in Europa müsse Entspannung mit Russland zum Grundsatz ihrer Politik werden.
Zum Thema Europa hat er gleichfalls eigenwillige Ansichten; man könnte sie gaullistisch nennen. Die Zielsetzung der neuen Bundesregierung, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, teilt er nicht. Statt eines zentralistischen Bundesstaates „Vereinigte Staaten von Europa“ hält er eine „evolutionär fortschreitende Konföderation“ für das pragmatischere und lebensnähere Konzept – einen Staatenbund, dessen Fundament die souveränen Nationalstaaten bleiben. Die Vertretung nationaler Interessen in Europa sei nicht unbedingt gleichzusetzen mit Nationalismus; da zeigt er sogar ein Maß an Verständnis für Ungarn und Polen und macht der EU-Kommission mangelnden Respekt vor der Selbstbestimmung der souveränen Mitgliedsstaaten zum Vorwurf. Er plädiert dafür, den Zusammenhalt im Großen nicht durch Brüsseler Rechthaberei, durch Gleichschaltung und Beschneidung der nationalen Handlungsfreiheit im Einzelnen zu gefährden.
Dohnanyi geht in seinem Buch auf eine Überfülle weiterer Probleme ein: Globalisierung, Klimawandel, Migration, Identität, Wirtschaftsmacht, Sozialstaat, Geschichte und Gegenwart. „Finden die wirklich wichtigen Debatten überhaupt noch statt?“, fragt er beim Blick auf die deutsche politische Szene. Er glaubt es nicht. Dies will er ändern.
Die Fragen, die er stellt, harren der Antwort. Sein Buch über unsere nationalen Interessen bietet jedenfalls viel Stoff zum Nachdenken, zu Einverständnis wie Gegenrede, zu fruchtbarem Streit also über viele notwendige Richtungsentscheidungen. Die Debatte ist damit eröffnet.
