In der Pandemie hat sich der Bundestag selbst entmachtet: Seit die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt, kann die Regierung ohne Parlamentsbeschluss die Bürger mit ständig neuen Verboten und Vorschriften gängeln.
Eine ganz gefährliche Entwicklung!
Geht es nach den Spitzen von Union und SPD, soll der Corona-Ausnahmezustand endgültig zum Dauerzustand werden! Die „epidemische Lage“ soll weiter gelten! Das fordern sie vor der Ministerpräsidenten-Konferenz.
Was für eine perfide Forderung!
Der Bundestag ist das Zentrum unseres Staates, die Herzkammer unserer Demokratie. Hier sollen die von uns gewählten Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen über Gesetze abstimmen, den Weg unseres Landes bestimmen.
Genau das wollen die Spitzen von Union und SPD offensichtlich verhindern. Sie setzen darauf, dass niemand der eigenen Leute kurz vor der Wahl gegen sie aufmuckt!
Doch genau das muss passieren! Die Abgeordneten müssen die „epidemische Lage“ beenden – und sich endlich ihre Macht zurückholen.
Damit sie das tun können, wofür sie gewählt sind: die Regierung zu kontrollieren.
