Berthold Kohler

Die Rückkehr der Willkommenskultur

25.11.2021
Lesedauer: 2 Minuten
Offene Arme für Ausländer: Grünen-Chef Robert Habeck wirbt für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Bild: dpa

Auf die weiche Tour: Die Einwanderungspolitik der neuen Regierungskoalition folgt alten Multikulti-Träumen. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

er künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.

Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

Die Anforderungen werden gesenkt

Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

Das könnte Sie auch interessieren

Für Energiekonzern
01.12.2024
EU-Plan gescheitert
29.11.2024
ARD-Show "Die 100"
26.11.2024
Abstimmung über neue EU-Kommission
27.11.2024

Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

drei × zwei =

Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Gunnar Schupelius – Mein Ärger
17.11.2024

Neueste Kommentare

Trends

Alle Kategorien

Kategorien