Ungeachtet der hohen Inflationsgefahr sorgt die Ampel für zusätzlichen Preisdruck. Ob Atomausstieg, Mindestlohn oder Europas Schuldenregeln: Mit ihrer Agenda tun die Regierungsparteien alles, das Problem sogar noch zu verschärfen.140
Die Inflation steigt und steigt. Im Dezember erreichte die Inflationsrate mit 5,3 Prozent den höchsten Wert seit 1992, als der Wiedervereinigungsboom kurzzeitig den Preisauftrieb beschleunigt hatte. Allerdings ist es dieses Mal leider kein Boom, der die Preise in die Höhe treibt, sondern ein Mix aus akuten Wirtschaftsproblemen und waghalsiger Geldpolitik.
Die Ampel-Regierung täte gut daran, die Inflationsgefahr bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Doch die Koalitionäre tun momentan alles, das Problem sogar noch zu verschärfen. Vor allem die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr wird die Inflation treiben. Damit droht eine Lohn-Preis-Spirale in Gang zu kommen.
Zumal das Gesetz nicht nur Auswirkungen für die rund acht Millionen Beschäftigten haben wird, die derzeit weniger als zwölf Euro verdienen. Auch alle darüber liegenden Gehaltsgruppen werden in die Höhe gezogen, da gelernte Fachkräfte zu Recht ein höheres Gehalt als Ungelernte erwarten. Höhere Lohnkosten verteuern die Produktion und werden auf die Kunden überwälzt.
Auch an anderer Stelle blendet die Bundesregierung die preistreibende Wirkung ihrer Politik einfach aus. Dass Deutschland nicht nur aus der Atomenergie aussteigt, sondern auch alle anderen EU-Staaten dazu bringen will, ist mit Blick auf die exorbitant gestiegenen Stromkosten absurd. Ebenso zeugt die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angestoßene Debatte über angebliche Ramschpreise für Lebensmittel von Ignoranz gegenüber den Folgen stark steigender Lebenshaltungskosten.
Hinzu kommt, dass die Ampel offenbar bereit ist, Europas Schuldenregeln dauerhaft zu lockern. Wie bei diesen Vorzeichen die Kaufkraft der gemeinsamen Währung erhalten bleiben soll, müssen FDP, Grüne und SPD den zunehmend besorgten Deutschen mal erklären.
