Super-Klimaschutzministerium und ein Einwanderungsministerium, das „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ betreibt. Die Pläne der Grünen würden vor allem zu einem führen: Bürokratieaufbau. Dabei unterliegt die Partei zwei Denkfehlern. Und sie zeigt, woran es ihr mangelt.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Super-Klimaschutzministerium schaffen: Und zwar ein solches, das zu allem in der Bundesregierung Nein sagen kann. Außerdem möchte sie ein Einwanderungsministerium, das „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ betreibt.
Das erinnert doch ein wenig an das CSU-geführte „Heimatministerium“ von Horst Seehofer. Und die Grünen wollen noch mehr: Es soll jede Menge Förder- und Schutzprogramme geben, Masterpläne, Taskforces, neue Auflagen und Pflichten für alle Lebensbereiche.
Wer die Grünen in Regierungsverantwortung erlebt, weiß: Die meinen das ernst. Ihr Programm mit dem Kern des „größten Klimapakets aller Zeiten“, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Viel mehr Staat wagen.
Zwei entscheidende Denkfehler
Beispiel Baden-Württemberg: Das Ländle wirtschaftet unter Grün-Schwarz nicht unerfolgreich, aber gerade dort wachsen und wuchern auch Ministerien, Abteilungen und Behörden – und die Zahl der Staatsdiener steigt atemberaubend an. Angeblich, weil alles immer komplexer wird. Und überhaupt sei nicht die Zahl der Beamten der Maßstab, sondern ob das Ländle gut regiert werde, rechtfertigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in dieser Woche. Aber da sind gleich zwei Denkfehler drin.
Zunächst wird unser Leben nicht von allein komplexer. Dahinter stecken vielmehr immer neue Vorschriften, die sich immer neue Beamte in immer neuen Behörden und Ministerien ausdenken. Der Apparat muss beschäftigt werden. Es wird zum Beispiel hochspannend sein, welche Institutionen mit welchem Stellenschlüssel für das von Baerbock geplante „Vogel- und Fledermausschutzprogramm“ im Super-Klimaministerium geschaffen werden. Und was man sich dort alles ausdenkt und später kontrollieren muss. Man könnte die Grünen-Pläne auch in einem Wort zusammenfassen: Bürokratieaufbau.
Kretschmanns Denkfehler Nummer zwei: Viel hilft angeblich viel. Eine schlagkräftige Verwaltung zeichnet sich aber nicht durch immer neue Massen an Beamten aus. Das Nachkriegsdeutschland erstand mit überschaubarer Verwaltung erfolgreich aus Ruinen auf. Die preußische Verwaltung – die in ihrer Zeit Maßstäbe setzte – war das, was man heute „schlank aufgestellt“ nennt und dabei hocheffizient.
Eine mutige Politik wäre, weniger Staat, weniger Eingriffe in das Leben der Menschen und mehr Vertrauen in ihre Mündigkeit zu wagen. Das könnte Teil des angeblich so herbeigesehnten Neuanfangs sein. Aber dazu wird es nicht kommen. Denn nicht nur die Grünen, auch die anderen Parteien lieben immer neue Ämter (in doppeltem Sinne). Und nach Corona wird das „größte Klimapaket aller Zeiten“ die Begründung dafür liefern, dass die Politik bis in den letzten Winkel unseres Alltags hineinregiert. Leider.
