Der deutsche Alleingang im Klimaschutz ist sinnlos

Deutschland ist im Kampf gegen die Erderwärmung endgültig zur Selbstaufopferung übergegangen. Doch das nützt dem Klima wenig, wenn andere Staaten nicht mitziehen. Die neuen Umweltziele sind so hochgesteckt, dass sie beides gefährden: das Klima und unseren Wohlstand.

2015 fand in Paris der letzte große Weltklimagipfel statt, der zum ersten weltweiten Klimavertrag führte, in dem sich 195 Staaten verpflichteten, durch CO₂ reduzierende Umweltmaßnahmen den Anstieg der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies war der 21. UN-Gipfel, und seitdem ist der CO₂-Ausstoß weitergewachsen, es gab vier weitere Gipfel, und das 1,5 Grad-Ziel gilt mittlerweile als unrealistisch. Die Bilanz der bisherigen globalen Klimapolitik ist mehr als schlecht. Die Welt steuert sehenden Auges auf eine globale Klimakatastrophe hin. Woran liegt das?

Das Klima erwärmt sich, die Bevölkerung wird unruhig. Für die Politiker entsteht Handlungsdruck, insbesondere, wenn Wahlen anstehen. Die Politiker fahren zu den Klimagipfeln, verhandeln wochenlang, und dann gelingt der Durchbruch. Die Welt ist gerettet, alle Staaten haben sich auf Klimaziele geeinigt. Die Politiker können mit dieser Erfolgsmeldung nach Hause fahren, und die nächsten Wahlen sind gerettet.

Es sind aber eben nur Ziele, und nach einigen Jahren fällt auf, dass die Verpflichtungen wie beim Kyoto-Gipfel von fast allen Staaten nicht umgesetzt wurden. Die Presse und die Bevölkerung werden wieder unruhig, und das Spiel beginnt von vorne. Dabei weiß jeder Staat, was für ihn auf dem Spiel steht.

Einige Staaten wie beispielsweise Deutschland wollen sogar Vorbild sein und als erste die Klimaziele umsetzen. Die Investitionen würden auch Arbeitsplätze schaffen, argumentiert man. Die Technologieführerschaft in dem neuen Umweltsektor lockt. Nur können diese vorbildlichen Staaten nicht alleine das Klima retten. Wenn nicht fast alle Staaten in Umweltmaßnahmen investieren, wird sich der CO₂-Ausstoß nicht ausreichend verringern.

Jeder hofft, dass die anderen das Klima retten

Die Umwelt ist ein öffentliches Gut, weniger CO₂ würde für alle die Welt retten und die Klimaerwärmung stoppen und eben nicht nur für die Länder, die die Ausgaben geschultert haben. Da ist der Anreiz für jeden Staat groß, auf die Umweltmaßnahmen der anderen zu hoffen und sich selbst die Ausgaben zu ersparen. Es handelt sich um ein sogenanntes Gefangenendilemma. Es erstaunt deshalb auch wenig, dass es immer viele Staaten gibt, die zu Umweltmaßnahmen aufrufen, um möglichst viele andere Staaten dazu zu bewegen.

Umgekehrt möchte aber kein Staat bei den Umweltmaßnahmen in Vorleistung gehen, wenn die anderen nichts tun, denn dann hat er nur Ausgaben, ohne dass sich für ihn das Weltklima verbessert. Ein Politiker würde zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie verschlechtern und seine Wiederwahl riskieren. So warten alle Staaten ab, und das Klima verschlechtert sich.

Nur Deutschland und einige wenige andere Staaten denken, als Vorbild diesen Teufelskreis durchbrechen zu können. Das wird aber bei 195 Staaten nicht gelingen. Das Problem ist, dass es anders als auf nationaler Ebene keine Weltregierung gibt, die die Abweichler, die sogenannten Trittbrettfahrer, die die Umweltmaßnahmen nicht umsetzen, bestraft. Es gab deshalb auch noch kein globales Klimaabkommen, das Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Klimaziele vorsah.

Dies ist auch die Schwachstelle, wo man ansetzen muss, wenn man wirklich das Klima retten will. Nationale Maßnahmen können das Klima alleine nicht retten, das muss jedem erst einmal bewusst werden. Man kann hier auch nicht einseitig in Vorleistung gehen und dann als Trigger- oder Tit-for-tat-Strategie die Maßnahmen wieder zurücknehmen, wenn die anderen Staaten nicht folgen. Dafür gibt es zu viele Staaten, und die Zeit drängt.

Deutschland ist jetzt mit dem Klimaschutzgesetz endgültig zur Selbstaufopferung übergegangen. Die Politiker haben verstanden, dass ihre Wähler inzwischen so viel Angst vor dem Klimawandel haben, dass gehandelt werden muss, egal ob es langfristig Sinn ergibt oder nicht. Klimapolitik ist wahlentscheidend geworden. Das ist aber bei Weitem nicht in allen Staaten so, und viele der Hauptverschmutzer sind keine Demokratien, sondern Diktaturen, denen ihre Weltmachtambitionen wichtiger als das Klima sind.

Es braucht eine Koalition der Willigen

Deutschland begibt sich deshalb in die Worst-Case-Situation und geht bei den Umweltauflagen einseitig in Vorleistung, um ein gutes Gewissen zu haben. Ein guter Wille ohne gute Folgen bringt aber nichts. Ziel muss es sein, auf internationaler Ebene eine Koalition der Willigen zu bilden als ein Klimabündnis, dessen Mitgliedschaft an der Umsetzung der Maßnahmen gemessen wird.

Dieses Bündnis muss für die Abweichler Anreize bilden, ebenfalls Umweltmaßnahmen durchzuführen. Hier bietet es sich an, dass diese Staaten auf Produkte, die nicht klimaneutral produziert wurden, einen CO₂-Zoll erhebt. Es macht auch für die Verbraucher wenig Sinn, billige Produkte zu importieren und dabei durch den CO₂-Ausstoß etwa in China das Weltklima und damit indirekt die eigene Umwelt zu zerstören.

Das Klima kann nur global gerettet werden. Ein weiterer Ansatz muss es deshalb sein, kurzfristig global CO₂ zu binden, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Die Studie der ETH Zürich ist bisher leider nicht von den Politikern aufgegriffen worden. Nach dieser Studie können durch weltweite Aufforstungsprogramme 205 Gigatonnen CO₂ von den bisher von Menschen ausgestoßenen 300 Gigatonnen gebunden werden.

Ressourcen global bündeln

Es wäre deshalb sinnvoll, dass die Industrieländer ihre Ressourcen global bündeln, um zum Beispiel über die Weltbank oder die Vereinten Nationen Wiederaufforstungsprojekte zu finanzieren. Die Wirkung dieser Investitionen wird größer sein als viele der teuren nationalen Umweltauflagen, die global zu verpuffen drohen. Es ist auch unlogisch und egoistisch kurz gedacht, wenn die Industrieländer von Brasilien erwarten, auf die Nutzung der eigenen Amazonaswälder zur Rettung des Weltklimas zu verzichten, wenn sie selbst nicht bereit sind, für die Wälder zu zahlen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die bisherigen Maßnahmen der deutschen Politiker als wenig geeignet, das Klima zu retten, vielmehr ist Deutschland auf dem besten Weg, beides zu verlieren – Klima und Wohlstand.

Christian A. Conrad ist Professor für Volkswirtschaftslehre und lehrt darüber hinaus Wirtschaftsethik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.