Man mag über die Richtigkeit der Impfpflicht streiten. Dass die Bundesregierung sie nun einführen will, ist aber unstrittig eines: ein beispielloser Wortbruch.
Die offizielle Webseite der Regierung bezeichnete ihre mögliche Einführung noch vor wenigen Wochen als „Falschmeldung“. Im September warnte Vizekanzler Olaf Scholz sogar davor, über die Impfpflicht auch nur zu diskutieren.
Alle hatten sie ausgeschlossen – von Bayerns Ministerpräsident Söder über Justizministerin Lambrecht und Bundeskanzlerin Merkel.
Nein, es ist nichts Verwerfliches daran, in einer Pandemie dazuzulernen. So ging es vielen. Virologen, Modellierern, Ärzten und Journalisten, auch BILD, und natürlich Politikern.
Doch genau das einführen zu wollen, was noch vor wenigen Tagen oder Wochen ausgeschlossen wurde, ist Wortbruch.
Impfen ist richtig, Impfen ist wichtig. Die Gegenargumente nicht gegen das Impfen, aber gegen die Pflicht bleiben ebenfalls gewichtig. Die Impfpflicht ist ein fundamentaler Eingriff in die Grundrechte der Bürger, die bislang selbst darüber entscheiden, welche medizinischen Handlungen an ihnen vorgenommen werden.
Davon will die (neue) Regierung jetzt nichts mehr wissen.
