China will die bessere Demokratie sein. Das sollte die Welt wachrütteln

Chinas Kommunistische Partei hat erkannt, dass sie im Wettbewerb der Systeme Demokratie contra Diktatur nur verlieren kann. Jetzt greift Peking an, indem es den Demokratiebegriff für sich reklamiert.

«China will keine Autokratie sein», sagte der chinesische Generalkonsul Zhao Qinghua im Herbst vor Schweizer Journalisten in Zürich. Die chinesische Botschaft in Deutschland ging noch einen Schritt weiter. Bereits im Juni hatte sie auf Twitter einen Beitrag geteilt, in dem stand: «China ist eine Demokratie? Ja, nur anders – und sogar mehr als im Westen.»

Ist China eine Demokratie?

Bald darauf schien das gesamte offizielle China, von Staatsmedien bis hin zur Wissenschaft, ins selbe Horn zu blasen. Nach dem Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan im August sagte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Demokratie sei halt nicht wie Coca-Cola, ein von den USA produziertes Getränk, das überall auf der Welt gleich schmecke. Während in den USA nur alle vier Jahre Demokratie an den Wahlurnen stattfinde, würden die Chinesen eine Demokratie «für den ganzen Prozess» geniessen. Anfang Dezember veröffentlichte die chinesische Regierung dann ein politisches Dokument mit dem Titel: «China: Eine Demokratie, die funktioniert.»

Natürlich ist das Blödsinn. China ist eine sozialistische Einparteidiktatur. Die Kommunistische Partei stellt sich keinen Wahlen, ausser vielleicht auf Dorfebene. Die Parteieliten haben freie Fahrt, denn weder unabhängige Medien noch die Zivilgesellschaft noch Oppositionspolitiker können sie herausfordern. «Die Partei, die Regierung, die Armee, das Volk, die Schulen, den Osten, den Wesen, den Norden, die Mitte, die Partei führt alles», steht in der Parteisatzung.

Es liegt also auf der Hand, dass Chinas Einparteidiktatur der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, welche die Rechte der Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt schützt, fundamental widerspricht. Trotzdem ist Chinas jüngste Propagandawelle keine, die der Westen in seiner gewohnten Überheblichkeit ignorieren darf. Sie fordert vielmehr grösste Wachsamkeit, Widerstand und den Willen, den Fokus auf sich selbst zu richten, um das eigene System zu stärken.

Dass China nun als demokratisch wahrgenommen werden will, hat zwei Gründe: Auf internationaler Bühne geht es der chinesischen Regierung um Anerkennung und Einflussnahme. Innenpolitisch ist ihre Motivation die tiefsitzende Furcht davor, dass die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung doch einmal die Forderung nach dem Ende des Machtmonopols der Partei lauter werden lässt.

Aussenpolitik: Chinas Regierung sucht Verbündete und Einfluss

Die Kommunistische Partei, die seit über siebzig Jahren fest im Sattel sitzt, strebt nach Anerkennung für das politische System Chinas. Sie sucht Legitimation als gleichwertiges, alternatives Regierungssystem zur amerikanischen Demokratie. Als offen deklarierte Diktatur den Wettbewerb der Systeme gewinnen zu können, scheint aussichtslos. Deshalb tarnen Chinas Propagandisten ihr System nun als auf China zugeschnittene Form der Demokratie.

Es ist freilich nicht der erste autoritäre Staat, der das tut. Die Sowjetunion, die ehemalige DDR, Nordkorea – «demokratisch» haben sich schon viele sozialistische Staaten auf die Fahne geschrieben, denn das Konzept der Volksdemokratie wurzelt im Marxismus-Leninismus. In China steht der Begriff in der Präambel der Verfassung. Den neuen Ausdruck «Volksdemokratie für den ganzen Prozess» hat der Partei- und Staatschef Xi Jinping erstmals im Jahr 2019 verwendet. Von Juli bis November 2021 sei der Begriff vom führenden Parteiorgan «Renmin Ribao» über 129 Mal verwendet worden, schreibt die Forscherin Stella Chen vom Forschungsinstitut China Media Project.

Das Ziel dieser Begriffsverwirrung ist klar: Pekings Propaganda will damit das für sie feindliche Konzept der «Demokratie im westlichen Stil» untergraben. Während der amerikanische Präsident Joe Biden die demokratischen Länder dieser Welt um sich schart, sucht China seinerseits Verbündete. Davon gibt es mehr, als Biden vielleicht erwarten würde. Nicht nur bei anderen Autokratien findet das chinesische Gegenmodell Anklang, auch bei Ländern, denen China Kredite erteilt, oder solchen, die historisch schlechte Beziehungen zu den USA haben: in Asien etwa Pakistan und Afghanistan, im Nahen Osten Iran, in Südamerika Venezuela, viele Länder in Afrika sowie Russland.

Dazu kommt: Gerade jetzt fühlt sich die chinesische Regierung mit ihrem autoritären Regierungsmodell im Aufwind. Die Demokratie ist unter Beschuss – in guten Zeiten braucht es keinen Gipfel der Demokratien, wie ihn der amerikanische Präsident Joe Biden Anfang Dezember veranstaltet hat. Demokratien in Europa und den USA schwächeln unter Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, Rechtsextremismus, Migration oder Polarisierung. Peking brüstet sich im Gegensatz dazu mit Erfolgen wie sozialer Stabilität, Zero-Covid, wachsenden Exporten. Nicht nur das: Die chinesische Regierung nutzt diese Gelegenheit zum Angriff auf die Demokratie.

Das erschreckendste Beispiel dafür ist Hongkong. Während die Welt mit der Corona-Pandemie beschäftigt war, hat China demokratische Freiheiten und politische Rechte in Hongkong schrittweise getilgt. Die Parlamentswahl, die eine Woche vor Weihnachten stattfand, war nun wirklich Demokratie nach dem Gusto von Peking. Direkt gewählt werden durfte nur noch ein Bruchteil der Parlamentssitze, Kandidaten mussten «patriotisch» sein. Dann, zwei Tage vor Heiligabend, demontierten Arbeiter in einer feigen Nachtaktion die «Säule der Schande» vom Campus der Hong Kong University. Das Mahnmal hatte 24 Jahre lang an das Tiananmen-Massaker von 1989 erinnert. Einen Tag später wurden zwei weitere Statuen der Göttin der Demokratie bei Dämmerung vom Universitätscampus in Hongkong abtransportiert.

Innenpolitik: Die Furcht vor einem zweiten Tiananmen-Aufstand sitzt tief

Tiananmen ist nicht nur ein Symbol für die Greueltaten der kommunistischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Es ist ein Symbol dafür, dass der Wunsch nach mehr Freiheit auch auf dem Festland eine ungeheuerliche Anziehungskraft entwickeln kann. Die Demokratiebewegung von 1989 fand ja nicht nur in Peking statt, in vielen Städten Chinas gingen Studentinnen und Arbeiter auf die Strasse. Sie wollten Redefreiheit, Pressefreiheit und verfassungsgemässe politische Prozesse – damit die Machthaber auch zur Verantwortung gezogen werden können.

Die kaltblütige Gewalt, mit welcher der Aufruhr niedergeschlagen wurde, ist einer der Gründe, warum es seither nie wieder zu einer so grossen Demokratiebewegung auf dem chinesischen Festland gekommen ist. Mehrere Umfragen, deren Zuverlässigkeit schwer zu beurteilen ist, zeigen allerdings, dass Chinesinnen und Chinesen glauben, ihr Land sei in den letzten Jahrzehnten demokratischer geworden.

Wie kommt das? Es hat zwar innerhalb der Partei immer wieder Experimente für mehr demokratische Prozesse gegeben. Im Jahr 2007 zum Beispiel haben 400 Parteieliten in einer Abstimmung Kandidaten für das höchste Parteiorgan Chinas, das Politbüro, vorgeschlagen. Unter der Herrschaft von Xi Jinping seit 2012 sind diese Experimente wieder vermehrt opaken Ernennungsprozessen gewichen. Offene Befürworter für demokratische Reformen wie der politische Philosoph Yu Keping (Autor von «Demokratie ist eine gute Sache») haben sich aus der Politik zurückgezogen. Die geregelte Nachfolge des Staats- und Parteichefs hat Xi Jinping abgeschafft, damit er unbeschränkt an der Macht bleiben kann. Die Interessen von Minderheiten wie Christen, Muslimen, Künstlern oder Menschenrechtsanwälten übergeht der chinesische Staat und unterdrückt sie gar, wenn er sie als Gefahr sieht.

Trotzdem glaubt ein Grossteil der Chinesen, ihr Land sei demokratischer geworden. Vielleicht, weil sie etwas anderes darunter verstehen: Es geht ihnen heute materiell viel besser als noch vor dreissig Jahren. Die chinesische Regierung hat Demokratie in diesem Sinne neu definiert. Wenn die Kommunistische Partei Chinas von Demokratie spricht, meint sie damit, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in Gesetzesvorlagen berücksichtigt werden. Vor allem aber meint Demokratie in den Augen der Partei, dass Politik dem Volk dienen soll. Die Regierung stellt die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden durch Wirtschaftswachstum, bessere Bildung, bessere Jobs, mehr Wohlstand.

Xi Jinping droht eine politische Katastrophe

Das dient vor allem dem Machterhalt der Partei. Würde die Partei gegen grosse gesellschaftliche Interessen arbeiten und die Bevölkerung hungern lassen, würde ihr die Legitimation für den Regierungsanspruch fehlen. Das Risiko besteht: Die Wirtschaft wächst langsamer, China steht vor demografischen Herausforderungen, der Wohlstand ist ungleich verteilt, Korruption und Machtmissbrauch sind weit verbreitet. Schon jetzt gibt es Tausende Proteste pro Jahr in China. Deshalb gleicht Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das langsamere Wirtschaftswachstum aus mit stärkerer sozialer Kontrolle und dem Schüren des Nationalismus.

Dass Xi sein Land als demokratisch darstellt, soll der Partei Unterstützung auch in schweren Zeiten zusichern. Denn wenn es Xi Jinping nicht gelingt, die wachsenden Frustrationen der Bevölkerung über die grosse Kluft zwischen Land und Stadt, die Probleme am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem und in der Bildung zu lösen, droht der Kommunistischen Partei eine politische Katastrophe.