„Täglich“ schaue der Verfassungsschutz „genau hin“, ob die Klimaaktivistin der Letzten Generation extremistisch agieren, so BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Bisher jedoch reichten die Anhaltspunkte nicht für eine solche Einstufung.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher nicht für extremistisch.
„Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten. Zugleich betonte Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“
In der vergangenen Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es.
Prüffälle unterliegen strengen Standards
Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Der Verfassungsschutzpräsident wies jedoch generell und ohne Bezug zur Letzten Generation darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen.
Die Aktivisten fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. Viele Politiker hatten das Vorgehen der Gruppe kritisiert. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen der Gruppe „brandgefährlich“.
dpa/AFP/krott
