Wirtschaftsminister Habeck hat einen „Deutschlandfonds“ ins Gespräch gebracht, der Investitionen mit zehn Prozent der Kosten fördern soll. Die Union hält davon wenig und fordert stattdessen Entlastungen: „Dazu aber fehlt der Ampel die Kraft.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinen Vorschlägen für Modernisierungsimpulse der Wirtschaft auf Kritik in der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion. Deren Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) verwies am Mittwoch zwar darauf, dass Habeck anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur die Industrie, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe unterstützen wolle. „Es ist jedoch leider wieder der falsche Ansatz, Betriebe mit einer bürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern zu wollen“, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ampel-Koalition habe bereits mit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter Investitionsanreize gesetzt und wolle diese verlängern.
„Nötig und sinnvoll wären breit angelegte, langfristig planbare und unbürokratische Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben“, forderte Middelberg. „Das würde den Standort nachhaltig wieder attraktiv machen. Dazu aber fehlt der Ampel die Kraft.“
Zudem liege Habeck falsch mit seiner These, die Schuldenbremse sei eine Investitions- und Wachstumsbremse. „So kann die Ampel selbst unter dem Regime der Schuldenbremse in diesem Jahr mit mehr als 55 Milliarden Euro neuen Schulden planen bei einem Gesamtetat von knapp 500 Milliarden Euro“, sagte Middelberg. „Bei diesen Summen ist es eine Frage richtiger Prioritätensetzung, genug Mittel für Wachstum zu mobilisieren.“
Habeck hatte zuvor Vorschläge veröffentlicht, die er als „Impuls für eine Modernisierungsagenda“ bezeichnete. Ein Kernelement ist eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen, die mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt würde. Wie bereits die Bundestagsfraktion der Grünen brachte Habeck zudem einen aus neuen Schulden finanzierten Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich und zur Digitalisierung ins Spiel.
Die Zeitung beruft sich auf ein Konzept Habecks, das nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Wie das Ministerium am Abend auf Anfrage mitteilte, wird der Grünen-Politiker Vorschläge vorlegen, „wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann“. Dabei gehe es ihm um die Wirtschaft in ihrer Breite: von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stünden „Innovationen und Investitionen, Vereinfachungen und Verlässlichkeit“.
Habeck sagte der „Bild“-Zeitung: „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Der Deutschlandfonds müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“. Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro.
Lindner wirbt für Reformen
Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß damals zurück. Man könne nicht „Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, sagte Lindner seinerzeit.
Bei einem Besuch in New York am Montag warb Lindner für mehr Ambition bei den ökonomischen Reformen in Deutschland. Dass der Internationale Währungsfonds seine Erwartungen an die deutsche Konjunktur runtergeschraubt habe, sei „eine weitere Ermunterung und Aufforderung an Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte er. „Wir haben gegenwärtig nicht den wirtschaftlichen Erfolg, den unser Land braucht.“ Die Bundesregierung müsse „offensichtlich auch ihr eigenes Ambitionsniveau bei unseren ökonomischen Reformen, bei der Wachstumsinitiative erhöhen“.
dpa/AFP/Reuters//con/gub
