Öl-Konzerne betrügen vermutlich deutsche Verbraucher mit nicht existenten Anlagen. Auch, weil Deutschland keine Kontrolle hatte? Der Umweltausschuss nimmt Stellung.
Update vom 12. Juni, 16.21 Uhr: Schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium des Bundes: Viel zu fahrlässig habe man chinesische Projekte zum Klimaschutz unterstützt. Dabei seien Millionen an Geldern geflossen, die aus der sogenannten THG-Quote stammten.
„Seit August 2023 gibt es erhebliche Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in China, welche zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote genutzt werden“, sagte Daniel Rinkert (SPD) in einem Plenum des Umweltausschusses am Mittwoch. „In der heutigen Sitzung wurde das Thema ausführlich diskutiert und Vorwürfe ausgeräumt.“
Die Betrugsanschuldigungen bei den Upstream-Emission-Reduction-Projekten – kurz UER-Projekte – seien laut Parlamentarier erheblich und verlangten eine konsequente Aufklärung. Laut Umweltbundesamt stehen aktuell 40 von 60 Projekten in China unter einem Betrugsverdacht. „Das ist Wirtschaftskriminalität im großen Umfang“, sagte Rinkert. „Es ist mehr als offensichtlich, dass bei diesen Projekten keine Kontrolle auf anspruchsvollem Niveau sichergestellt werden kann. Daher wird die Förderung dieser Projekte auch durch die Bundesregierung Ende 2024 eingestellt. Die entsprechende Verordnung wurde am 8. Juni im Kabinett verabschiedet.“
Umweltministerium will mit Auswärtigem Amt deutsche Kontrollen in China durchdrücken
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt hätten damit „sehr deutlich gemacht“, dass die zuständigen Stellen in Deutschland frühzeitig eine „vollumfängliche Aufklärung“ eingeleitet haben. „In aufwendigen Prüfungsschritten wird seit den ersten aufkommenden Betrugsvorwürfen jedes einzelne Projekt untersucht und überprüft“, betonte Rinkert. Die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachten Vorwürfe der Tatenlosigkeit der zuständigen Stellen hätten sich damit als haltlos herausgestellt. „Die Union sollte die Vorwürfe daher nicht wiederholen und Nebelkerzen werfen. Sie sollte vielmehr die Bundesregierung bei der Aufklärung unterstützen“, sagte Rinkert.
Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt dränge das Umweltministerium nun die chinesische Regierung dazu, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Nur dadurch könne ein vollumfänglicher Einblick in die Situation vor Ort gewonnen werden. „Für dieses Vorgehen gibt es die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Rinkert zum Schluss.
Millionen-Betrug in China: Haben Konzerne die deutschen Klimaschutzmaßnahmen unterwandert?
Erstmeldung vom 11. Juni: Berlin – Der Image-Schaden für den deutschen Klimaschutz dürfte fast schwerer wiegen, als die verlorenen Milliarden an Euros. Nagelneue Ölförderungsanlagen in China sollen angeblich CO₂ einsparen. Gebaut von internationalen Großkonzernen zur „grüneren“ Gewinnung von Öl. Die Bauvorhaben ermöglicht jeder, der in Deutschland tankt. Denn als Nutzer:in von fossilen Brennstoffen zahlt man beim Tanken Klima-Abgaben über die „Treibhausgasminderungsquote“ – kurz THG-Quote. Das Problem: Wahrscheinlich gibt es diese neuen und sauberen Anlagen in China gar nicht, wie Recherchen von ZDF frontal ergaben. Und anscheinend ist es auch nicht möglich für das Umweltministerium des Bundes, den Betrugsvorwürfen effektiv nachzugehen, wie die Welt berichtet.
Doch von Anfang an: Verstrickt in den Skandal sind anscheinend mehrere Ölmultis, die die Anlagen angeblich gebaut haben. Die meisten dieser Projekte sollen auf den Öl- und Gasfeldern der Provinz Xinjang entstanden sein. Für die Konzerne ein lukratives Geschäft mit dem Handel von Umwelt-Zertifikaten. Denn für jede eingesparte Tonne Kohlendioxid konnten die Unternehmen bis zu 400 Euro in Deutschland kassieren. Viele Projekte waren nach Recherchen von „ZDF Frontal“ aber nur vorgetäuscht.
Betrugsverdacht: Chinesischer Konzern meldet sich bei deutschen Behörden
Dabei waren die Gefahren Geld nach China zu zahlen für solche Projekte dem Bundesumweltministerium eigentlich bekannt. Zuletzt im April meldete sich ein chinesischer Öl- und Gaskonzern von selbst bei dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium und erklärte deutlich, dass von Betrugsfällen auszugehen ist. „Wir vermuten, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Dokumente gefälscht wurden und wir bitten dringend, dass Ihre Behörde dazu ermittelt“, teilte der chinesische Konzern dem Ministerium mit. Dieses wimmelte wohl ab, wie die Welt berichtet. Deutsche Prüfstellen haben anscheinend einige Daten der Anlagen des chinesischen Unternehmens geändert und ohne dessen Zustimmung verwendet. Das Ziel war, möglichst hohe CO₂-Einsparungen in Deutschland geltend zu machen. Allein in diesem offenbar gefälschten Projekt ging es laut ZDF um eine Million Tonnen Kohlendioxid, die angeblich eingespart wurden – der Marktwert: etwa 180 Millionen Euro.
Ein weiteres Beispiel: Deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer zahlten mit ihrer Klima-Abgabe vermutlich rund 80 Millionen Euro für ein Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz der unterdrückten Uiguren. Am Ende stand dort laut Welt lediglich ein Hühnerstall. Recherchen deutscher Bioenergie-Unternehmen bestätigten den Vorfall.
Es existieren wohl mindestens 60 weitere und ähnlich gelagerte Verdachtsfälle in China. Der Schaden könnte sich auf mehr als 4,5 Milliarden Euro belaufen, wie das Hauptstadtbüro Bioenergie schätzt. Beim Hauptstadtbüro Bioenergie handelt es sich um eine Vertretung der Branche in Berlin.
Der Kern des vermutlichen Betrugs liegt in den Klimaschutzauflagen für Öl-Konzerne. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, die von etwa Benzin und Diesel verursachten Emissionen jährlich zu senken. Die Kennzahlen dafür legt die Bundesregierung fest. Dabei reicht es nicht mehr, biologische Anteile in die Kraftstoffe zu mischen. Da so die Quoten nicht mehr erfüllt werden können.
Behörden können zur Kontrolle der Klimaschutz-Projekte nicht in China einreisen
Ein anderer vom Gesetzgeber vorgesehener Weg zur Einhaltung der THG-Quote ist die Möglichkeit, als Alternative im Ausland CO₂-Sparmaßnahmen zu finanzieren. Bei der Öl- und Gasförderung gibt es verschiedene technische Möglichkeiten, die Emissionen zu drücken. Mit der Reduzierung dieser sogenannten „Upstream-Emissionen“ – kurz UER – dürfen Konzerne seit 2020 ein Fünftel ihrer THG-Quoten erfüllen. Um die UER zu bestimmen, wird eine mögliche Menge an Emissionen der „grünen Anlage“ mit dem Wert verglichen, der entstünde, wenn die Förderungsanlagen nicht mit einem Projekt zur Minderung der Abgase gebaut worden wäre. Der Wert wird dabei über genormte Grundsätze nach ISO 14065 ermittelt.
Ölkonzerne können aber auch Zertifikate kaufen, die für eine Klimaschutz-Investition in eine Raffinerie oder andere Förderanlage stehen. Die Ausgaben für alle Vorhaben werden auf den Kraftstoffpreis an der Tankstelle umgelegt.
Das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle genehmigten 75 dieser UER-Projekte – fast ausschließlich in China. Und das, obwohl weitere Hinweise dafür sprachen, besser nicht dort zu investieren. Denn China lässt unabhängige Kontrollen im eigenen Land nicht zu. Peking verweigert entsprechenden Prüfer:innen die Einreise.
„Das Ausmaß des Betrugs am Klimaschutz ist verheerend. Mehr als 7,6 Millionen Tonnen angeblicher CO₂-Einsparung hat es real nie gegeben. Das können wir jetzt nicht einfach mit einem Achselzucken abtun“, sagte Sandra Rostek dazu in einem Statement. Sie ist Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. „Hinweisgeber aus der Branche wurden von den Behörden abgewimmelt – noch vor wenigen Wochen wurden offenkundig gefälschte Projekte durchgewunken. Wir hoffen, dass vor dem Hintergrund der Recherche-Ergebnisse des ZDF die verantwortlichen Behörden endlich aufwachen.“
Was Rostek mit dem „Durchwinken“ meint, ist die anscheinend unzureichende Prüfung der Bauvorhaben durch das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle. Über Satellitenbilder wäre einfach zu erkennen gewesen, dass einige der eingereichten chinesischen Vorhaben schon vor dem eigentlichen Baustart existiert haben. Dazu würden die Anlagen in keiner Weise den Vorgaben als UER-Projekt gerecht, wie das ZDF herausfand.
Möglicher Milliarden-Betrug: Verbraucherschützer, Opposition und Verbände üben Kritik
„Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, kritisiert Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Union den Vorfall im Bundestag.
Die THG-Quoten an sich sind dadurch laut ADAC kaum aussagekräftig. Manipulierte Reduzierungen durch gefälschte Projekte wie in China sorgen dafür, dass THG-Quoten finanziell günstiger erreicht werden könnten, als durch legal erreichte THG-Quoten. „Damit erzielen Elektrofahrzeughalter geringere Erlöse beim THG-Bonus und das Förderinstrument für Elektromobilität wird geschwächt“, schreibt der Autoclub dazu. Denn Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos können die von ihnen nicht ausgestoßenen CO₂-Abgase als Zertifikate an Zwischenhändler verkaufen.
Dazu seien die Zuständigkeiten zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaat unklar geregelt, es fehle an belastbaren Kontrollmechanismen für Zertifizierungssysteme und Zertifizierer und die Klärung von Hinweisen auf fehlerhafte Zertifizierung dauere zu lange.
Verbände, die Politik und der Verbraucherschutz fordern von der Bundesregierung, etwas zu unternehmen. Immerhin: Die Bundesregierung arbeitete nun mit Frankreich und den Niederlanden zusammen, um das Thema auf die Tagesordnung des EU-Minister:innen-Rates zu bringen und die Kommission zum Handeln zu bewegen. (ske)
