Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fast fertig verlegt. Doch die USA belegen das Verlegeschiff und dessen Eigentümerin mit Sanktionen. Können sie die Fertigstellung noch verhindern? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Die neusten Entwicklungen
- Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas für scharfe Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. Die Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, spalte Europa, setze die Ukraine und Europa der Manipulation und Nötigung durch Russland aus und stehe im Widerspruch zu Europas erklärten Zielen der Energiesicherheit, sagte Blinken am Mittwoch (24. 3.) vor Journalisten in Brüssel. US-Präsident Biden habe seit langem klar gemacht, dass er Nord Stream 2 für eine schlechte Idee halte. Bei seinem Treffen mit Maas am Dienstagabend am Rande eines Nato-Treffens habe er, Blinken, diesen Standpunkt bekräftigt und auch klargemacht, dass Unternehmen, die sich am Pipeline-Bau beteiligten, US-Sanktionen riskieren würden. Man habe hier eine «echte Meinungsverschiedenheit», werde aber nicht zulassen, dass diese der Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen im Wege stehe.
- Auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal warnt vor der EU-Aussenministerkonferenz am Montag (22. 3.) vor den Folgen des Pipeline-Projekts. Russland werde durch das Projekt mehr Geld verdienen, mit dem seine Regierung Aggressionen gegen die Ukraine finanzieren könne, sagte Schmygal dem «Handelsblatt». Mit der Pipeline stärke Europa die russische Aggression. Das könne nicht im Interesse der EU liegen. Vom Treffen der EU-Aussenminister erwarte er ein entschlossenes und einheitliches Signal gegenüber Moskau. Die Sanktionen gegen Russland sollten nicht nur verlängert, sondern auch deutlicher und härter werden.
- Republikanische Kongressabgeordnete haben die Biden-Regierung vor einem «Deal durch die Hintertür» mit Deutschland gewarnt. In einem am Montag (8. 3.) veröffentlichten Brief an Aussenminister Blinken forderten sie, weitere an dem Projekt beteiligte Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Bisher haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, welches das Verlegeschiff «Fortuna» betreibt. Die Republikaner vermuten offenbar, dass die Biden-Regierung auf weitere Sanktionsandrohungen verzichten könnte, wenn Deutschland Zusagen machen und zum Beispiel Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur versprechen würde. Eine solche Absprache würde nicht nur die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben, sondern auch einen Affront gegen den US-Kongress darstellen, heisst es in dem Brief an Blinken. Zur Analyse möglicher Kompromisse
- Europäische Unternehmen ziehen sich wegen amerikanischer Sanktionsdrohungen aus dem Projekt Nord Stream 2 zurück. Auch wenn die US-Regierung bisher nur Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt hat, wirken offenbar die Sanktionsdrohungen. Ein bisher nicht öffentlicher Bericht des amerikanischen Aussenministeriums an den Kongress spricht davon, dass mindestens 18 europäische Firmen sich aus dem Pipeline-Projekt zurückgezogen oder einen Rückzug zugesagt haben. Darunter soll sich laut Medienberichten der Schweizer Versicherungskonzern Zurich Insurance Group befinden. Bei den übrigen Unternehmen handelt es sich vorwiegend um Versicherungen, die in Grossbritannien ansässig sind. Zudem werden die Axa Group mit Sitz in Paris, der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited und der deutsche Industriedienstleister Bilfinger aufgeführt. Das amerikanische Aussenministerium liess verlauten, dass Firmen, die in potenziell sanktionierbare Tätigkeiten involviert seien, weiterhin beobachtet würden
Was ist Nord Stream 2 genau?
Die Nord-Stream-2-Pipeline soll russisches Gas aus arktischen Feldern über St. Petersburg durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Sie landet an der deutschen Ostseeküste in Lubmin bei Greifswald an. Die Pipeline verläuft parallel zur 2012 fertiggestellten Leitung Nord Stream 1. Wie diese soll Nord Stream 2 eine Jahreskapazität von 55 Mrd. m3 haben. Der Bau und der künftige Betrieb obliegen dem im schweizerischen Zug angesiedelten Unternehmen Nord Stream 2 AG, einer Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Für den Bau von Nord Stream 2 will Gazprom, der grösste Gasförderer der Welt, rund 5 Mrd. € aufwenden. Zudem bringen die europäischen Energiekonzerne Engie (Frankreich), OMV (Österreich), Shell (Niederlande/Grossbritannien), Uniper und Wintershall Dea (beide Deutschland) Kredite von fast 5 Mrd. € ein.
Warum steht Nord Stream 2 in der Kritik?
Widerstand gegen das Projekt gibt es seit langem nicht nur seitens der USA, sondern auch innerhalb der EU, etwa aus Polen und den baltischen Staaten und aus der Ukraine. Dabei mischen sich geopolitische Befürchtungen über eine steigende Abhängigkeit von russischen Leitungen mit der Angst um Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas durch die Ukraine, aber auch andere osteuropäische Staaten.
Die Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass die beiden Nord-Stream-Pipelines im Norden sowie Turkstream im Süden es Gazprom ermöglichten, die Ukraine, durch die wichtige Transitleitungen führen, zumindest teilweise zu umgehen. Damit entgingen dieser wichtige Transiteinnahmen, und Russland habe ein Druckmittel gegen das Land in der Hand, dessen Westorientierung ihm ein Dorn im Auge sei.
Die Amerikaner stossen ins selbe Horn. Man will in Washington verhindern, dass Gazprom seinen Einfluss in der Region verstärkt und Gas als Druckmittel gegen Westeuropa nutzen kann.
Russland versucht die Ukraine zu umgehen
NZZ / efl.
Was sagen die Befürworter?
Aus Sicht der Unterstützer von Nord Stream 2 schafft die neue Pipeline hingegen keine neuen Abhängigkeiten, sondern zusätzliche Transportkapazitäten. Damit sorge sie für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt. Dank der Gasmarktliberalisierung in Europa und verflüssigtem Erdgas sei die Versorgung jederzeit gesichert. Zudem brauchten die Unternehmen und Konsumenten in Zukunft russisches Gas für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung.
Wie gehen die Amerikaner gegen Nord Stream 2 vor?
Die USA gehen seit längerem mit politischem Druck, aber auch mit Sanktionsgesetzen und -drohungen gegen das Projekt vor. Ende 2019 haben sie damit die Verlegearbeiten für rund ein Jahr blockieren können: Das damit beauftragte, in der Schweiz domizilierte Spezialunternehmen Allseas stellte im Dezember 2019 die Arbeit wegen drohender amerikanischer Sanktionenen ein. Erst im Dezember 2020 wurde in deutschen Gewässern ein nächstes Teilstück mit dem inzwischen herangeführten russischen Spezialschiff «Fortuna» verlegt. Am 6. Februar begann die «Fortuna» mit der Weiterverlegung in dänischen Gewässern.
Am 19. Januar 2021, unmittelbar vor Ende der Amtszeit von Trump, verhängten die USA Sanktionen gegen die «Fortuna» und das russische Unternehmen, dem sie gehört. Zuvor hatten sie die Sanktionsbestimmungen verschärft, um sie auf weitere Unternehmen anwenden zu können, die es für die Fertigstellung und die Inbetriebnahme der Pipeline braucht. Einen entsprechenden Passus enthält das Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt, das der Kongress Anfang 2021 endgültig auf den Weg gebracht hat. Zudem hat das amerikanische Aussenministerium schon Mitte Juli 2020 die Bestimmungen eines älteren Sanktionsgesetzes, der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), aus dem Jahr 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 verschärft.
Auch die neue US-Regierung unter Joe Biden hat das Pipeline-Projekt wiederholt als «schlechten Deal» bezeichnet und mit weiteren Sanktionen gedroht.
Was sind die Folgen der Sanktionen und Sanktionsdrohungen?
Die Auswirkungen der Sanktionierung der «Fortuna» sind noch unklar. Bisher haben sie das Schiff nicht von der Arbeit abgehalten. Bereits die früheren Massnahmen und Drohungen haben aber zu erheblichen Bauverzögerungen geführt, vor allem wegen des erwähnten Rückzugs von Allseas. Dabei setzt Washington stets auch auf vorauseilenden Gehorsam. So liess das Aussenministerium Mitte Juli 2020 in einer Pressemitteilung verlauten, man verhänge derzeit keine Sanktionen auf Basis der (damals) neuen Bestimmungen, werde aber nicht zögern, es zu tun, wenn dies angemessen erscheine. Man ermuntere die Unternehmen dazu, ihre Mitwirkung an russischen Energieexport-Pipelines zu überprüfen.
Solche Drohungen bleiben nicht ohne Wirkung. In der ersten Januarwoche 2021 hat das norwegische Unternehmen DNV GL laut Medienberichten seine Zertifizierungsarbeiten für Nord Stream 2 unter Verweis auf die drohenden amerikanischen Sanktionen eingestellt. Mitte Januar beschloss die Zurich-Gruppe gemäss Agenturberichten, sich aus der Versicherung des Pipeline-Baus zurückzuziehen.
Wo stehen die Bauarbeiten?
Laut Angaben der Nord Stream 2 AG vom Januar 2021 sind bis jetzt rund 94 Prozent der insgesamt 2460 km (zwei Stränge à 1230 km) langen Pipeline verlegt. Noch fehlen rund 150 km bis nach Deutschland, davon etwa 120 km in dänischen und 30 km in deutschen Gewässern. Wie viel Zeit die Fertigstellung dieses letzten Teilstücks benötigen wird, ist unklar. Es hängt vor allem auch davon ab, ob es zu neuen Verzögerungen aus politischen Gründen kommt.Nord Stream 2: Eine Gaspipeline löst Ängste ausVolume 90%
Was bedeutet der Konflikt für die transatlantischen Beziehungen?
Die Amerikaner haben mit der Sanktionierung von Nord Stream 2 nicht nur Russland, sondern indirekt auch Deutschland ins Visier genommen. Zwei deutsche Unternehmen sind mit Krediten am Projekt beteiligt. Die Sanktionen haben das Potenzial, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nachhaltig zu schädigen.
Abzuwarten bleibt, wie sich der neue amerikanische Präsident, Joe Biden, positionieren wird. Vom Team von Biden hiess es jedoch bereits, dass er die Opposition gegen das Pipeline-Projekt fortsetzen werde. Manche deutschen Politiker, unter ihnen der Aussenminister Heiko Maas (SPD), hoffen dennoch, dass Gespräche der Bundesregierung mit der neuen amerikanischen Regierung zumindest eine Entspannung der Situation herbeiführen werden.
Ist eine spätere Fertigstellung ein Problem?
Heute bezieht Europa etwa einen Drittel seines Erdgases aus Russland. Davon wird knapp die Hälfte durch die Ukraine transportiert. Dieser Transport verteuert das russische Erdgas. Etwa 2 Mrd. $ an Transitgebühren fallen jedes Jahr an. Zumindest einen Teil davon könnte mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 der Ukraine entgehen. Auch EU-Länder, allen voran die Slowakei, würden Transiteinnahmen verlieren.
Bisher haben die USA mit ihrem Vorgehen gegen Nord Stream 2 zumindest eine Verzögerung des Projekts erreicht. Und solange durch Nord Stream 2 kein Gas fliesst, muss Gazprom weiter auf die Ukraine setzen. So war Moskau auch gezwungen, Ende 2019 einen wichtigen Gasvertrag mit Kiew zu verlängern.
Um wie viel Erdgas geht es?
Im Jahr 2018 flossen 87 Mrd. m3 Erdgas durch die Ukraine. Mit Nord Stream 2 könnten 55 Mrd. m3 Gas abgedeckt werden. Weitere 31,5 Mrd. m3 Gas kann die Turkstream-Pipeline transportieren, die Anfang 2020 in Betrieb gegangen ist und die Ukraine im Süden umgeht.
Dennoch ist für viele Beobachter klar, dass Gazprom auch mit den neuen Leitungen die Ukraine nicht völlig aussen vor lassen kann. Nur sie kann dem russischen Konzern dank ihren gewaltigen unterirdischen Speicherkapazitäten die Flexibilität bieten, die er für Spitzenlastzeiten benötigt.
Warum braucht Europa mehr Erdgas aus dem Ausland?
Der alte Kontinent versorgt sich derzeit vor allem mit Gas aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Von den jährlich benötigten 480 Mrd. m3 müssen laut Experten in den nächsten Jahren für rund 120 Mrd. bis 140 Mrd. m3 andere Quellen gefunden werden, da die Förderkapazitäten in den Niederlanden und in Grossbritannien abnehmen. Zudem kann durch Gas der ungeliebte Atomstrom oder klimaschädlicher Kohlestrom ersetzt werden. Europa wird daher abhängiger von fremden Gasvorkommen.
Russisches Pipeline-Gas ist um einiges kostengünstiger als beispielsweise Flüssigerdgas (LNG) aus den USA oder Katar. Zudem besteht bereits eine grosse Pipeline-Infrastruktur.
