Er will die Linie seines Vorgängers Jens Weidmann fortführen: Bei seiner Antrittsrede übt Bundesbankpräsident Joachim Nagel deutliche Kritik an der Europäischen Zentralbank.
Der neue Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, warnt die Europäische Zentralbank (EZB) zu Wachsamkeit wegen der Inflation. Das sagte er bei seiner Amtseinführung, vier Tage nach seiner Ernennung. Er sehe derzeit die Gefahr, »dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet«. Die Geldpolitik müsse »auf alle Fälle auf der Hut sein«.
Der mittelfristige Preisausblick sei »außergewöhnlich unsicher«, sagte Nagel weiter. Die Inflationsraten von bis zu fünf Prozent im Euroraum, in Deutschland sogar noch höher, bereiteten vielen Menschen Sorgen. Dabei seien Menschen mit geringerem Einkommen von der Inflation häufig besonders betroffen.
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldwertstabilität zu erhalten, sollten Zentralbanken »ihre Unabhängigkeit bewahren und ihr Mandat eng auslegen«, sagte Nagel. Wenn es die Preisstabilität erfordere, müsse der Rat der EZB »handeln und seinen geldpolitischen Kurs anpassen«. Er selbst wolle an die bisherige Linie der Bundesbank und seines Vorgängers Jens Weidmann anknüpfen. Die Bundesbank habe stets frühzeitig auf Inflationsrisiken aufmerksam gemacht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Amtsübernahme Nagels als »entscheidenden Moment«. Die Bundesbank habe sich mit ihrer stabilitätsorientierten Geldpolitik eine internationale Reputation erarbeitet. Preisstabilität, so Lindner, sei eine »unabdingbare Voraussetzung« für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.
Auch sein Vorgänger kritisierte die EZB
Der 55-jährige Nagel war am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Präsidenten der Bundesbank ernannt worden. Das Bundeskabinett hatte die Berufung von Nagel an die Spitze der deutschen Zentralbank bereits im Dezember beschlossen. Weidmann hatte im Oktober angekündigt, seinen Posten zum Jahresende »aus persönlichen Gründen« vorzeitig zu verlassen. Er hatte die lockere Geldpolitik der EZB wiederholt kritisiert.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, forderte Nagel auf, sich für eine »überfällige geldpolitische Kurskorrektur« der EZB einzusetzen. Nötig sei eine Rückkehr zur Stabilitätspolitik. Ansonsten könne die Eurozone »in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten«. Als Bundesbankpräsident ist Nagel Vertreter Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank und dort mitverantwortlich für die Geldpolitik der Eurozone. jlk/AFP
