Eine „neu geordnete“ Migrationspolitik soll die Integration in Deutschland fördern. Das ist laut Bundesarbeitsminister Heil „eine Frage der Vernunft“ – auch mit Blick auf die Versäumnisse 2015.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
„Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, sagte Heil der Funke-Mediengruppe. „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.“ Die Migrationspolitik müsse insgesamt „neu geordnet“ werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker.
Heil verwies auch auf die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine: „Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen.“ Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Wochen ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhielt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer würden damit anerkannten Asylbewerber gleichgestellt, „und wir haben ermöglicht, dass sie bei uns arbeiten können“, sagte Heil. Dies sei „eine Frage der Vernunft“. Die Integration der geflüchteten Menschen werde diesmal anders ablaufen als in der Flüchtlingskrise vor sieben Jahren. „Ich glaube, dass wir es diesmal besser hinbekommen als 2015“, sagte der Minister. Ziel sei es, dass die Vorgänge „so kontrolliert wie möglich“ abliefen.
(dpa)
