Habeck warnt vor Habeck: „… dann kollabiert die Wirtschaft.“
Es ist eine Warnung, ja eine Drohung von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Wenn die Deutschen die Asyl- und Migrationspolitik der Regierung nicht mittragen und selbige als Haupt-Lösung für den Fachkräftemangel akzeptieren, wird die deutsche Wirtschaft den Bach runtergehen.
„Das größte strukturelle Problem der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren ist die Lücke an Fachkräften und an Arbeitskräften – und ich will extra jetzt sagen Arbeitskräfte, weil es schon lange nicht mehr nur um Facharbeiter geht. Es fehlt an allen Ecken und Kanten“, so der Minister bei der Vorstellung des düsteren Jahreswirtschaftsberichts 2024.
Der wichtigste Schritt zur Lösung laut Habeck: Einwanderung.
Habeck spricht aber nicht über gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, die erst, nachdem sie den Nachweis erbracht haben, der Wirtschaft wirklich weiterhelfen zu können, nach Deutschland kommen – Habeck bezieht sich vor allem auf Asyl-Migration: „Wir haben im letzten Jahr große Fortschritte erreicht, Menschen, die hier schon sind und die über das Flucht- und Asyl-System gekommen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben – und das gehört zu den guten Nachrichten – die höchste Beschäftigungsquote seit je. Und sie wird im Wesentlichen getragen durch Zuwanderung.“
Dann droht der Minister: „Und ich kann sagen, wenn wir all diese Menschen nicht als Partner, Freunde und Deutsche betrachten, dann kollabiert die Wirtschaft.“
Es klingt, als wolle Habeck wirklich jeden ins Land lassen und das als Heilsbringer für die Wirtschaft zu verkaufen – und wer das nicht großartig findet, setzt den Fortbestand von Wirtschaft und Wohlstand aufs Spiel.
Mehrheit der Asyl-Zuwanderer lebt von Bürgergeld
Fakt ist jedoch: Die Beschäftigungsquote von Menschen aus den Asyl-Herkunftsländern ist trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr nur um mickrige 1,2 Prozentpunkte gestiegen, von 41,8 auf 43 Prozent. Noch immer lebt fast jeder zweite (44,5 Prozent) von Bürgergeld. Nur 666.000 von 2,15 Millionen Menschen sind in Arbeit, wie der „Zuwanderungsmonitor Januar“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt. Das alles, obwohl – wie Habeck betont – längst nicht mehr nur Fachkräfte gesucht werden, sondern jede helfende Hand auch für Verkaufs-, Lager- und Hilfstätigkeiten gebraucht wird.
Knapp die Hälfte der Menschen aus Asyl-Herkunftsländern bezieht Bürgergeld.
Schon heute sind in Deutschland mindestens 700.000 Stellen unbesetzt. Beinahe alle Wirtschaftsbereiche melden unisono, dass das Fehlen von Fachkräften neben hohen Energiepreisen, Bürokratie und der hohen Steuerlast zu den größten Herausforderungen gehört. In den kommenden Jahren werden bis 400.000 Menschen mehr in Rente gehen, als aus Schulen und Universitäten in den Arbeitsmarkt nachrücken.
Das ist auch Habeck klar: „Das, was vielleicht die deutsche Wirtschaft in der Zukunft – und wir sehen das schon im Jahr 2024 – am stärksten fordern wird, ist das Potenzialwachstum. Und das Potenzialwachstum ist nur die politische Umschreibung dafür, dass uns Hände und Köpfe fehlen, die die Arbeit ins Werk setzen.“ Jedoch scheint der Minister mit dem Weg über das Asyl-System die falschen Schlüsse zu ziehen.
Die Erfahrung seit 2015 hat gezeigt, dass aus den Asyl-Herkunftsländern in der Mehrzahl nicht die potenziellen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die die großen Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen können. Dafür fehlen oft Sprachkenntnisse, (Aus)bildung oder der Wille, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Asyl-Recht ist auch gar nicht dafür vorgesehen, Arbeitskräfte zu generieren: Es dient dazu, Menschen, die vor Vertreibung und Krieg fliehen, temporär Schutz gewähren – wird in diesem Zusammenhang jedoch oft von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht.
