Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket gegen die Energiekrise geeinigt. Übergewinne der Stromkonzerne sollen abgeschöpft werden, um Entlastungen für die Bürger zu finanzieren. Strittig ist weiter ein möglicher Preisdeckel für Gasimporte.
Nach wochenlangen Verhandlungen auf EU-Ebene habe sich die Energieminister der 27 Mitgliedsstaaten auf ein Notfallpaket geeinigt. Sie kamen bei einem Krisentreffen überein, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.
Einnahmedeckel bei 180 Euro
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke.
Auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen. Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden.
Solidaritätsabgabe auf Übergewinne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging ursprünglich davon aus, dass die Mitgliedsländer insgesamt 140 Milliarden Euro abschöpfen können. Da bei der nationalen Umsetzung nun jedoch mehr Flexibilität eingeräumt werden soll, lässt sich der genaue Ertrag nicht beziffern.
Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden.
Habeck: Schnelle Umsetzung
Deutschland hatte eine Einnahmengrenze unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande des Treffens, die Bundesregierung habe sich darauf vorbereitet. Die Umsetzung könne vergleichsweise schnell gehen
Gaspreisdeckel steht noch aus
Die EU-Vertreter billigten auch ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage. Dann kostet Strom besonders viel, da teures Gas zur Produktion genutzt werden muss. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.
Die Minister wollten auch einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutieren, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Dazu sollte es noch keinen Beschluss geben. Deutschland hatte den Vorschlag von Italien, Frankreich, Belgien und anderen Ländern nicht unterstützt und mit der Versorgungssicherheit argumentiert. Habeck warnte, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass zu wenig Gas nach Europa komme.
