Wenn das Kabinett am Mittwoch den Etat 2025 beschließt, ist die Ampel ihre Finanzsorgen nicht los. Einige Buchungen sind mit Risiken behaftet. Die Opposition spricht von „Luftikus-Haushalt“.
Berlin. Über 80 Stunden hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt, um den Haushaltsstreit zu lösen. Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett nun den Etat für das kommende Jahr beschließen.
Stolze 1437 Seiten umfasst die Kabinettvorlage, die dem Handelsblatt vorliegt. Trotz seines Umfangs lässt der Haushaltsentwurf aber noch einige entscheidende Dinge offen. Die Ampelkoalition ist ihre Finanzsorgen noch lange nicht los.
Auch wenn Scholz, Habeck und Lindner sich in den vergangenen Wochen 23 Mal im Kanzleramt getroffen hatten und sparunwillige Minister zu dritt bearbeitet haben, klaffen in Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin milliardenschwere Finanzlücken.
Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Damit hält der Bund die Schuldenbremse ein. Doch das reicht bisher nicht, um die Gesamtausgaben von 480,6 Milliarden Euro zu decken. Im Haushaltsentwurf befindet sich bisher noch eine milliardenschwere Lücke.
Im Fachjargon ist von einer „globalen Minderausgabe“ (GMA) die Rede. Das bedeutet: Noch ist offen, wie diese Ausgaben finanziert werden. Entweder muss das Geld eingespart werden, oder es braucht zusätzliche Einnahmen.
