Seit Mitternacht gelten neue Zölle auf chinesische E-Autos. Die Regierung in Peking kündigt Widerstand an. Sie wolle Maßnahmen ergreifen, um Chinas Konzerne zu schützen.
Die EU-Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos sind seit Mitternacht in Kraft. Die von der Europäischen Kommission beschlossene Verordnung wurde am Dienstagabend im Amtsblatt der EU veröffentlicht und am folgenden Tag gültig. Die zusätzlichen Abgaben sollen fünf Jahre lang gelten.
China kündigt Widerstand an. Die Regierung in Peking sei mit den Zusatzzöllen der Europäischen Union von bis zu 35,3 Prozent weder einverstanden noch akzeptiere man die Entscheidung, teilte ein Sprecher des Handelsministeriums mit. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden zu schützen“. Man habe eine Beschwerde im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation eingereicht, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.
Die Regierung in Peking hoffe, dass die EU mit China daran arbeiten werde, „schnell eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden“, teilte das Handelsministerium weiter mit. China habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Antisubventionsuntersuchung „viele unfaire und unrechtmäßige Aspekte“ aufweise.
Auch deutsche Hersteller von Zöllen betroffen
Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroautohersteller vor. Die Weltmärkte würden von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober bei einem Votum der Mitgliedsländer in Brüssel überstimmt. Mehrere deutsche Autohersteller sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten außerdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmaßnahmen.
China hat bereits reagiert und Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Weitere sogenannte Antidumpinguntersuchungen mit möglichen Strafzöllen als Folge laufen mit Blick auf europäisches Schweinefleisch und Milchprodukte.
