Deutschlands Wirtschaft UND Regierung sind in der Krise. Heute treffen sich die Spitzenvertreter zu gleich zwei Gipfeln!
Ab 11 Uhr tagten Vertreter von Wirtschaftsverbänden bei der FDP. Geladen hatten Fraktionschef Christian Dürr (47) und Finanzminister Christian Lindner (45). Als Retourkutsche für den Kanzler, der zum Gipfel mit der Industrie für Dienstagnachmittag geladen hatte – ohne seine Koalitionspartner zu informieren.
Nach gerade einmal eineinhalb Stunden traten die Vertreter von FDP und Wirtschaft vor die Presse und zogen Bilanz – statt konkreter Ergebnisse gab es allerdings vor allem Phrasen. Ein Papier oder einen Beschluss gab es NICHT.
Zwei der insgesamt sieben teilnehmenden Wirtschaftsvertreter schwänzten sogar die Pressekonferenz, weil sie schon zu anderen Terminen weiter mussten.
„Wir brauchen jetzt Richtungsentscheidungen“, mahnte beispielsweise Fraktionschef Dürr zum Auftakt der Pressekonferenz. „Wir wollen wieder aufsteigen zu den großen Wirtschaftsnationen.“ Wie? Unklar … Mit der Ampel-Regierung? Ebenfalls unklar.
FDP-Chef Lindner betonte die grundlegenden Probleme der deutschen Wirtschaft: zu geringes Wirtschaftswachstum, zu geringes Arbeitsvolumen, ein Sonderweg in der Klimapolitik.
Klare Ergebnisse des Gipfels: Fehlanzeige!
Man habe „zusätzliche Argumente ausgetauscht“, die jetzt „in den Beratungsprozess“ einbezogen werden sollen, fasste Lindner den Gipfel zusammen.
Der Finanzminister und FDP-Chef betonte, die deutsche Wirtschaft habe „sehr grundlegende Probleme“ abseits von Konjunkturschwankungen. Dazu gehörten ein geringes Produktivitätswachstum durch Regulierung und Bürokratie, ein zu geringes Arbeitsvolumen und ein kostspieliger „Sonderweg“ Deutschlands in der Klima- und Energiepolitik.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Arbeitgeber-Chef: „Politisches Schaulaufen“
Fazit von Arbeitgeber-Boss Rainer Dulger (59), der als einer von insgesamt sieben Wirtschaftsvertretern teilgenommen hatte: „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulaufen ins Handeln kommen.“
Eine deutliche Botschaft, was er von den Show-Gipfeln hält …
Dulger forderte, die Politik müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wieder in den Mittelpunkt stellen. Außerdem müsse das vom Kabinett bereits beschlossene Paket für mehr Wachstum den Bundestag und Bundesrat passieren. „Deutschland kann das.“
Der „Gipfel“ fand übrigens im „Clubraum“ auf der Plenarsaal-Ebene des Bundestages statt. Anwesende Journalisten lästerten vor dem Presse-Statement, dass dieser Raum früher das „Raucherzimmer“ für Abgeordnete gewesen sei.
Also viel Rauch um nichts im Rauchzimmer.
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