Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Diese Frage treibt zurzeit den SWR um. Die Rundfunkanstalt hat dem Mitarbeiter Ole Skambraks gekündigt, nachdem er dem SWR Anfang Oktober in einem Beitrag im Online-Magazin „Multipolar“ vorgeworfen hatte, nicht ausgewogen über die Pandemie zu berichten. „Er hat falsche Tatsachen geäußert und falsche Eindrücke erweckt“, sagte eine SWR-Sprecherin der F.A.Z. Grund der Kündigung sei nicht Skambraks’ Kritik, sondern das „zerstörte Vertrauensverhältnis“. „Jeder im SWR darf sich frei äußern. Grenzen sind dann erreicht, wenn es nicht um Meinungsäußerung geht, sondern um die gezielte Diskreditierung des Unternehmens und der Kollegen“, sagte die Sprecherin.
In seinem Magazin-Beitrag hatte Skambraks suggeriert, der SWR unterdrücke bewusst Themen, etwa zur Entstehung des Coronavirus, Impfnebenwirkungen oder der Lage in Indien, die sich inzwischen wieder beruhigt habe. „Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung“, sagte die Sprecherin. Sie verwies auf eine zusammengestellte Liste mit Links zu Beiträgen, die der F.A.Z. vorliegt. Daraus geht hervor, dass der SWR und die Sender der ARD durchaus über diese Themen berichteten.
„Er tut so, als wüsste er, was in den Redaktionskonferenzen besprochen wird“, sagte die Sprecherin. Dabei wohne er Redaktionssitzungen, in denen über Themen entschieden werde, nicht bei. Er habe bislang lediglich an einer zehnminütigen Stehung teilgenommen, in der bereits abgesprochene Themen kurz vorgestellt werden.
Skambraks selbst sieht das anders
Wenige Tage nach dem Magazin-Beitrag sei es zu einem Gespräch mit seinem Vorgesetzten gekommen. Man habe eine zweiwöchige Auszeit und öffentliches Stillhalten verabredet, um die Sache intern zu klären. Dennoch habe Skambraks wenige Tage später im österreichischen Privatsender Servus TV an der Sendung „Talk im Hangar 7“ teilgenommen und den SWR dort abermals diskreditiert. Auf Angebote des SWR, nochmals miteinander zu sprechen, habe er nicht reagiert. Am Donnerstag sei daraufhin die Kündigung ausgesprochen worden. „Die Behauptung, er suche die Auseinandersetzung mit dem SWR, stimmt nicht“, sagte die Sprecherin.
Skambraks selbst stellt den Vorgang anders dar. „Es war nie die Rede davon, dass ich Medienanfragen nicht nachkomme“, sagte er der F.A.Z am Freitag. Es sei bei der mündlichen Vereinbarung lediglich um seine Aktivitäten in den Sozialen Medien gegangen. Der SWR habe nach diesem ersten Gespräch nicht mehr den Kontakt zu ihm gesucht. Mit seinem Beitrag bei „Multipolar“ habe er aufzeigen wollen, dass viele Themen im Zusammenhang mit der Pandemie nicht in der Breite diskutiert würden. Er habe danach auch Zuspruch von anderen Mitarbeitern bekommen: „Ich hätte mir gewünscht, dass daraus ein Dialog entsteht“. Dass er das nicht zunächst intern verstärkt versucht habe, sondern an die Öffentlichkeit gegangen sei, „diesen Schuh muss ich mir anziehen“, sagte er. Es schmerze ihn, „aber bestimmt auch den SWR“, wie die Dinge gelaufen seien.
Auch die Herausgeber des Magazins „Multipolar“ äußerten sich am Freitag in einem gemeinsamen Beitrag. Darin warfen sie dem SWR unter anderem vor, die Kündigung solle andere Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschüchtern. Der SWR stehe beispielhaft für die Haltung: „Man will sich nicht selbst hinterfragen, sondern fühlt sich durch Kritiker dermaßen bedroht, dass man ihre Argumente als Desinformation ausgrenzt.“ Diese Methode sei „brutal und zerstörerisch“.
Sache des Deutschen Presserats?
Die Aufruhr rund um den Fall hat inzwischen auch den Deutsche Presserat erreicht. Einige Tage vor der Kündigung hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) einen Faktencheck zu Skambraks Eintrag auf „Multipolar“ veröffentlicht. Die Überschrift des Faktenchecks lautet: „Offener Brief eines Journalisten enthält einige Falschbehauptungen über Corona“. In dem Artikel überprüft die Nachrichtenagentur einige der Tatsachenbehauptungen des Blogeintrages, darunter etwa, dass in Deutschland nicht über die Entspannung der Corona-Situation in Indien durch das Mittel Ivermectin berichtet worden sei. dpa schreibt zu dieser Behauptung: „Der Nutzen von Ivermectin ist stark umstritten. In Deutschland gibt es Medien (darunter den SWR), die über den Einsatz des Mittels in Indien und auch mögliche positive Effekte berichtet haben.“
„Multipolar“ hat nun gegen die Überschrift des dpa-Faktenchecks Beschwerde eingelegt. Die Darstellung mit den Worten „einige Falschbehauptungen“ sei nicht gedeckt, heißt es. Roman Portack, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, sagte der F.A.Z., man prüfe zurzeit, ob der Deutsche Presserat für eine solche Beschwerde überhaupt zuständig sei. Solche dpa-Faktenchecks erscheinen demnach unter anderem unter Facebook-Beiträgen, der Auftraggeber ist hierbei Facebook. „Wir wissen noch nicht, ob der Faktencheck in Zusammenhang mit einer Facebook-Veröffentlichung oder unabhängig davon durchgeführt wurde“, sagte Portack.
Handelt es sich lediglich um einen Faktencheck im Auftrag von Facebook, sei der Deutsche Presserat nicht zuständig, weil sich der Vorgang dann ausschließlich „innerhalb des Facebook-Ökosystems“ abspiele und der Faktencheck von dpa nicht „als journalistisch-redaktionelle Tätigkeit der Presse“ gelte. Portack zufolge gab es schon einmal einen ähnlichen Fall, bei dem der Deutsche Presserat aus diesem Grund letztlich nicht zuständig gewesen war.
