Deutschland in der Flüchtlingskrise! 2023 stellten mehr als 300 000 Migranten einen Asylantrag in der Bundesrepublik, 2024 werden Experten zufolge wohl genauso viele Flüchtlinge kommen.
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Infolge der Migrationskrise lebten Ende Januar 2024 fast eine halbe Million Ausländer OHNE Aufenthaltstitel in Deutschland. Heißt: Sie sollten eigentlich nicht in Deutschland leben.
Konkret sind es 492 390 Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben, die z.B. Asylsuchenden während des Verfahrens gewährt wird. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer (44).
Obwohl die Menschen nicht in Deutschland sein sollten, werden sie vom deutschen Staat finanziell versorgt. Aus einer früheren Anfrage des Abgeordneten geht hervor, dass auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“ haben.
Die Leistungen können reduziert werden, wenn sie einen „Ausreisetermin verschuldet verstreichen“ lassen – doch auch dann muss der Staat ihnen den Bedarf an Unterkunft, Ernährung und Co. stellen.
Fast 65 000 Menschen nicht abgeschoben, weil Papiere fehlen
Zu den Personen ohne Aufenthaltstitel kommen 193 972 Personen (Stand Ende 2023), die nur geduldet sind. Heißt: Deren Abschiebung ausgesetzt wurde. So erhielten z.B. fast 65 000 Personen eine Duldung, weil ihnen Dokumente fehlen – nur deshalb dürfen sie vorerst in Deutschland bleiben.
Die größte Gruppe der Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind Ukrainer mit 68 960 Personen, dahinter kommen Türken (40 748), Syrer (29 814) und Inder (20 577).
AfD-Sozialpolitiker Springer spricht angesichts der Zahlen von einem „ungeheuren Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Dass illegalen Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ hätten, setze „dem Ganzen die Krone auf“.
