Bundesinnenministerin Nancy Faeser will laut einem Bericht die vorübergehenden Kontrollen der deutschen Binnengrenzen trotz erfolgreicher Bilanz nicht über die Fußball-EM hinaus verlängern. CDU/CSU und FDP fordern, dass die Kontrollen verlängert werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es einem Medienbericht zufolge ab, die bundesweiten Grenzkontrollen nach der EM zu verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei nur zeitlich begrenzt und als Ultima Ratio auf EU-Ebene zu notifizieren, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden, das sei nicht geplant.
Dem Artikel zufolge wird die Bundesinnenministerin am Montag zusammen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der Grenzkontrollen während der EM präsentieren. Vom 7. Juni bis Sonntag seien Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden.
Der Bundespolizei zufolge seien rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Laut BMI wolle die Bundespolizei dort in Zukunft das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.
Kritik an der Beendigung der bundesweiten Kontrollen an den Grenzen kommt laut Vorabbericht vonseiten der CDU/CSU. Ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm, forderte die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anzumelden.
Einreisen nach Deutschland auch vom Westen und Norden aus
Ein Schutz nur nach Süden und Osten reiche nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen fände im Westen und Norden Deutschlands statt.
Auch die FDP plädiert für eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen. Gerade zur EM habe man gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen seien, so Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Reuters/saha
