In Sachsen hatte die AfD so viele Stimmen, dass sie bestimmte Gesetze im Landtag hätte blockieren können. Doch die Sperrminorität ist nun wieder gekippt worden. Laut Wahlleiter wurden die Sitze falsch berechnet.
Für manche Vorgänge im Parlament reicht keine einfache Mehrheit – stattdessen werden zwei Drittel der Stimmen aller Abgeordneten benötigt. Hat eine Partei mehr als ein Drittel der Stimmen, kann sie gewisse Vorgänge stoppen. Die AfD besitzt nach den Landtagswahlen diese Macht in Sachsen jedoch nicht mehr. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit .
Aufgrund eines Softwarefehlers wurde in der Wahlnacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht, heißt es in einer Mitteilung. Nach den errungenen Stimmen erhalten nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, CDU und AfD je einen Sitz weniger als angegeben. Die AfD rutscht damit von 41 auf 40 Sitze. Erst mit 41 Sitzen hätten sie die Sperrminorität erhalten.
Die Landeswahlleitung war auf den Rechenfehler durch mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de aufmerksam gemacht worden. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden.
Ein Sitz weniger
Mit der Sperrminorität hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sich der Landtag nicht selbst auflösen können.
Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Die AfD kam mit 30,6 Prozent auf Rang zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte aus dem Stand 11,8 Prozent und dürfte bei der künftigen Regierungsbildung ein Wort mitreden. Die SPD erhielt 7,3 Prozent, die Grünen liegen bei 5,1 Prozent. Die Linken schafften es mit 4,5 Prozent nur in den Landtag, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate holten – dann greift eine Klausel, wonach sie entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis ins Parlament einziehen, obwohl sie unter der Fünfprozenthürde lagen.
Auch in Thüringen hat die AfD große Erfolge eingefahren, dort wurde der rechtsextreme Landesverband sogar stärkste Kraft im Landtag. Hier verfügt die AfD tatsächlich über eine Sperrminorität.
mrc/dpa
