In Thüringen einigen sich SPD, CDU und BSW auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dafür haben sie die von Wagenknecht geforderte Präambel diskutiert und niedergeschrieben. Doch die BSW-Chefin ist unzufrieden. Sie fürchtet jetzt um die Wahrnehmung ihrer Partei im Freistaat.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist mit den Vereinbarungen des thüringischen Landesverbands ihrer Partei mit CDU und SPD unzufrieden. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte die Parteigründerin dem „Spiegel“. Es sei „ein Fehler“, dass sich die Verhandler in Thüringen nicht an diesem Kompromiss orientiert hätten. Sie sagte aber auch: „Trotzdem werden wir jetzt in Gespräche eintreten.“
CDU, BSW und SPD in Thüringen hatten sich kurz zuvor auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Im gemeinsamen Entwurf einer Präambel für den möglichen Koalitionsvertrag heißt es: „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa.“ Zudem machen die Parteien deutlich, dass „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ alle diplomatischen Initiativen unterstützt würden, „den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland solle es eine „breite Debatte“ geben.
Mit Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen sagte Wagenknecht dem „Spiegel“: „Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen.“ Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“
In Brandenburg hatten die Verhandlungsteams von SPD und BSW ihren Landesvorständen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Sie schrieben die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukrainekrieges in ihr Sondierungspapier.
In Sachsen verständigten sich CDU, BSW und SPD auf eine Fortsetzung der Sondierungen. Die SPD hatte die Gespräche am Freitag unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten. Jetzt teilten die drei Parteien mit, „Missverständnisse im Umgang miteinander“ seien ausgeräumt worden.
Quelle: ntv.de, mpa/AFP
