Zum Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft reiste Viktor Orbán erstmals seit Kriegsbeginn nach Kiew. Dort blieb er seiner russlandfreundlichen Linie treu.
Bei seinem Besuch in Kiew hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe mit Russland aufgefordert. Orbán sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er habe Selenskyj aufgefordert, „die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen“. Ein solcher Schritt wäre „zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen“.
Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen „gerechten Frieden“. Er lobte Orbáns Besuch insgesamt, da dieser die „gemeinsamen europäischen Prioritäten“ zeige. Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land fortzusetzen. Es sei „sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror“, sagte Selenskyj.
Der ungarische Präsident besuchte die Ukraine angesichts der EU-Ratspräsidentschaft, die dieser turnusgemäß am Montag übernommen hatte. „Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, zur Lösung der Herausforderungen beizutragen, vor denen die Europäische Union steht. Meine erste Reise führte daher nach Kiew“, schrieb der rechtspopulistische Politiker auf Facebook.
Orbán unterhält weiterhin enge Beziehungen zu Putin
Orbán unterhält trotz des russischen Angriffskrieges weiter enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober vergangenen Jahres nahm er zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin an einem Gipfeltreffen in Peking teil. Es war das erste Treffen eines EU-Staats- oder Regierungschef mit Putin seit Kriegsbeginn. Sanktionen gegen das Land sowie Finanzhilfen der EU für die Ukraine verzögerte der ungarische Regierungschef mehrfach. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Das Verhältnis zwischen Orbán und Selenskyj ist seit Kriegsbeginn extrem angespannt. In einer Rede nach seiner Wiederwahl im April 2022 hatte Orbán den ukrainischen Präsidenten zu seinen „Gegnern“ gezählt. Selenskyj wiederum hatte den ungarischen Regierungschef wegen seiner mangelnden Unterstützung für die Ukraine wiederholt kritisiert.
Im Dezember waren sich Orbán und Selenskyj bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei kurz begegnet. Selenskyjs sprach damals von einem „offenen“ Gespräch zwischen den beiden. Im Internet kursierende Videos zeigten den hitzigen Wortwechsel, bei dem Orbán mit dem Rücken zur Wand stand. Ähnliche Bilder gab es nach einem weiteren kurzen Aufeinandertreffen beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche.
