Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hatte der EuGH gegen Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Das Land hat öffentlichkeitswirksam reagiert, was wiederum Brüssel „inakzeptabel“ findet.
Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor.
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.
Ungarn reagiert auf EuGH-Strafe
Mit der Aktion will die ungarische Regierung auf eine Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen das Land wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet – und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.
Bei der Vorstellung der Busse sagte der stellvertretende Innenminister Rétvári am Freitag, die EU wolle Ungarn „zwingen, die illegalen Einwanderer, die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“.
„Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“
Bence Rétvári, Innenminister Ungarns
Er fuhr fort: „Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten“. Zugleich fügte er an: „Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.“
Die belgische Asyl-Staatssekretärin de Moor erklärte am Montag zu der Ankündigung aus Ungarn, „Dreistigkeiten dieser Art“ seien „schädlich und kontraproduktiv“. Sie untergrüben „die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU“ und seien ein „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“.
Ungarn hatte eine ähnliche Aktion bereits im August angekündigt. Die EU-Kommission hatte damals erklärt, sie sei an „lautstarke Ankündigungen dieser Art aus Ungarn“ gewöhnt. (AFP)
